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Juristisches Hickhack um Höchstwert

Stadthagen / Asphalt-Mischwerk Juristisches Hickhack um Höchstwert

 Zwei Anwälte – mindestens drei Meinungen. Dieser verbreitete Spruch scheint auf den aktuellen juristischen Streit zum Thema des geplanten Asphalt-Mischwerks zuzutreffen. Weil die von der Stadt und der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Asphalt-Mischwerk Stadthagen“ (BI) beauftragten Anwälte zu komplett entgegengesetzten Überzeugungen kommen, soll eventuell ein dritter Rechtsgelehrter befragt werden.

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  Stadthagen. Worum geht es? Die Ratsgruppe WIR/FDP hat einen Vorstoß der BI aufgegriffen. Dieser zielt darauf, mit 10,8 Megawatt eine Höchstgrenze für die Feuerungsleistung nachträglich in den vom Rat bereits verabschiedeten Bebauungsplan hinein zu schreiben. Damit wären indirekt Höchstgrenzen des Ausstosses von Schadstoffen fixiert.

SPD/Grüne und CDU verschlossen sich der Initiative nicht von vorne herein. Sie suchten aber juristischen Beistand, dasselbe tat die BI.
Der städtische Justitiar Eckhard David machte in der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Klima und Umweltschutz kompromisslos deutlich: Die Festlegung derartiger Höchstgrenzen für Gewerbeansiedlungen basiere auf Bundesrecht und obliege deswegen allein der Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt. Nur bei „besonderer städtebaulicher Rechtfertigung“ (etwa einer tiefen Tallage mit extremen Windverhältnissen) könne eine Kommune Grenzwerte im B-Plan festschreiben.
Derartiges sei hier – nach Durchsicht einschlägiger Urteile – weit und breit nicht zu erkennen. Problematisch wäre zudem, wegen des siebenjährigen Bestandschutzes für den Betreiber, die nachträgliche Änderung des B-Plans.Dem sei nicht so, hielt Oliver Theiß, ebenfalls ein Jurist, vom BI-Vorstand entgegen. Er zitierte den von der BI beauftragten Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz. Dass die „besondere städtebauliche Rechtfertigung“ auf die Stadthäger Situation zutreffe, „ist nicht ausgeschlossen“. Philipp verweist auf ein Asphalt-Mischwerk in Stade, für das Mengenbegrenzungen in der B-Planung durchgesetzt worden seien. Nach neuester Gesetzgebung dürften Kommunen bei der B-Planung zudem sehr wohl auch Ziele des globalen Klimaschutzes einbeziehen.
„Ich überblicke nicht was Recht ist“, stöhnte Ausschussvorsitzender Rolf Rösemeier-Tietjen (Grüne) und sprach erkennbar für den Rest der Mitglieder. Daher kam die Idee auf, einen dritten Fachanwalt um ein Gutachten zu bitten. Und zwar „einen aus der bundesweiten Top-Liga“, wie es hieß.
Der Verwaltungsausschuss muss sich in den kommenden Wochen mit der Frage herumschlagen, ob die Kosten eines solchen Staranwalts zu rechtfertigen sind. Zudem stehen die Fragen im Raum, ob sich Rat und BI auf einen Anwalt einigen müssen. Und ob beide Seiten bereit sind, sich dem „Urteil“ dieses Staranwalts dann auch zu stellen.

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