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Jury wird zum Zankapfel

WIR/FDP fühlt sich ausgegrenzt Jury wird zum Zankapfel

Die Zusammensetzung der Jury für einen Architektenwettbewerb ist zum Zankapfel im Rat geworden. Die rot-grüne Mehrheit hat dafür gesorgt, dass die Gruppe WIR/FDP in dem Preisgericht nur eine Stellvertreter-Rolle bekommt und damit de facto außen vor bleibt.

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An der Krummen Straße sollen drei Gebäude, welche die Stadt in ihren Besitz gebracht hat, zu modernem Wohnraum umgestaltet oder durch solchen ersetzt werden.

Quelle: Archiv

Stadthagen. Das empfindet Gruppensprecher Richard Wilmers als „Unverschämtheit“. Nach dessen Aussage erwägt die Gruppe den Klageweg, Rechtsschutz wurde bereits beantragt und eine Anwältin hinzugezogen.

Es geht um das städtische Bauprojekt an der Krummen Straße. Wie berichtet sollen dort drei Gebäude, welche die Stadt in ihren Besitz gebracht hat, zu modernem Wohnraum umgestaltet oder durch solchen ersetzt werden. Um Planentwürfe dafür zu bekommen, hat die Stadt einen Architektenwettbewerb ausgelobt.

Das Preisgericht wurde Ende vergangenen Oktober zusammengesetzt: neben vier Fachleuten gab es dort zwei Plätze für die rot-grüne Ratsgruppe und einen für die CDU – WIR/FDP ging, abgesehen von der Stellvertreterfunktion, leer aus. Auf seine Frage, wer „konkret bei der Bildung des Sachpreisgerichts anwesend“ war, erhielt Wilmers von der Verwaltung die Antwort: „Der Vorschlag des Sachgebietes ,Stadtplanung‘ wurde mit dem Fachbereichsleiter Planen und Bauen und dem damaligen Bürgermeister abgestimmt.“ Das heißt: Entschieden haben Bauamtsleiter Gerd Hegemann und der damalige Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD).

Wilmers Kritik: „Kein Ratsgremium war an der Zusammensetzung der Jury beteiligt, entschieden hat eine Kungelrunde“. Das sei „mit dem Geist der Kommunalverfassung nicht vereinbar“. Zudem sei es höchst ungewöhnlich, dass ein Bürgermeister „wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt“ noch derartige Entscheidungen treffe: „Das überlässt man seinem Nachfolger.“

WIR/FDP protestierte gegen die Entscheidung und stellte den Antrag, gleichberechtigtes Mitglied der Jury zu werden. Daraufhin präsentierte der neue Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) dem Verwaltungsausschuss (VA) Mitte Januar den Vorschlag, SPD/Grüne, CDU und WIR/FDP jeweils einen Platz einzuräumen. Unterstützung fand der Vorstoß durch die CDU. Doch mit ihrer Mehrheit schmetterten die VA-Mitglieder von SPD und Grünen das Ansinnen ab.

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „plausibel begründet“, kommentierte auf Anfrage SPD-Fraktionschef Jan-Philipp Beck. Zudem sei WIR/FDP „im Preisgericht ja als stellvertretendes Mitglied angemessen beteiligt“. Schließlich stelle die grüne Fraktion mit vier Ratsmitgliedern sogar eins mehr als die ganze Gruppe WIR/FDP.

Ähnlich sieht das Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Börger-Sukstorf. Die Verwaltung sei bei der Jury genauso vorgegangen wie bei der Besetzung von Ratsausschüssen. Dagegen wendet Wilmers ein, um einen solchen handele es sich bei einer Jury aber nicht, sodass über deren Zusammensetzung ein Ratsgremium zu entscheiden habe.  ssr

++++ Hellmann dementiert ++++

Der ehemalige Bürgermeister Bernd Hellmann dementiert, dass er an der Besetzung der Jury für den Architektenwettbewerb beteiligt gewesen sei. „Das war definitiv nicht der Fall“, teilte er im Gespräch mit dieser Zeitung mit. Er habe sich zwar damals des öfteren mit Bauamtsleiter Gerd Hegemann allgemein in der Sache über das städtische Bauprojekt an der Krummen Straße unterhalten.

„In die Besetzung der Jury bin ich aber in keinster Weise mehr eingebunden gewesen.“ Die schriftliche Auskunft der Verwaltung an den Ratsherrn Richard Wilmers (WIR) zu diesem Punkt sei „schlicht falsch“. Bauamtsleiter Gerd Hegemann war gestern krankheitsbedingt für eine Stellungnahme nicht erreichbar.  ssr

Mangel an Gelassenheit

Von Stefan Rothe

Kein gutes politisches Gefühl beweist die rot-grüne Ratsgruppe in Sachen Jury für den Architektenwettbewerb, indem sie WIR/FDP an den Spielfeldrand verdammt. In dem Preisgericht geht es nicht um Fragen, bei denen parteipolitisches Kalkül eine Rolle spielen müsste. Sondern schlicht um die Bewertung von Planentwürfen in einem Wettbewerb. Über das, was an der Krummen Straße dann tatsächlich passiert, wird ohnehin erst später entschieden – im Rat.

Locker hätte es sich Rot-Grün leisten können, das unglückliche Vorgehen der alten Verwaltungsspitze zu korrigieren. Denn was spricht gegen eine breite Besetzung einer Jury mit Vertretern aller Ratsgruppen? Wohl nur ein Mangel an Gelassenheit. Doch offenbar herrscht insbesondere bei der SPD nach der verlorenen Bürgermeisterwahl und mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 hochgradige Nervosität.

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