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Stadthagen Stadt Jusos wehren sich gegen JU-Schelte
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Jusos wehren sich gegen JU-Schelte
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00:16 30.06.2016
Quelle: pr.
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Stadthagen

Der Vorwurf einer Blockadepolitik ist unbegründet. Viele Punkte hat die SPD in der jüngsten Vergangenheit mit großer Mehrheit im Rat, auch gemeinsam mit der CDU und dem Bürgermeister, verabschiedet, ergänzt Beck.

Klare Priorität aufgrund der Haushaltslage

„Wir verfolgen aber einen klaren Kompass. So auch bei der Sanierung des Schlossgartencafés. Angesichts der Haushaltslage haben wir eine klare Priorität: Gute Betreuungsangebote, das soziale Leistungsangebot und eine intakte Infrastruktur haben Vorrang vor finanziell riskanten Projekten“, so die stellvertretende Vorsitzende der Jusos Schaumburg, Katrin Kruse.

Tina Strauss, Kandidatin für den Stadthäger Stadtrat, ergänzt: „Anliegen in diese Zielrichtung unterstützen wir. So auch in der jüngsten Ratssitzung bei der Verbesserung und dem Ausbau der städtischen Kita-Betreuungsplätze.“

Statt fast eine halbe Million in einen Neubau des Schlossgartencafés zu stecken, hält die SPD-Fraktion nach eigenen Angaben auch künftig ihre Versprechen ein. So werde es mit den Sozialdemokraten keine Straßenausbeitragssatzung geben. Hohe Beträge für zur Finanzierung des Straßenbaus, die die Stadthäger „massiv belasten“, lehnen die SPD-Mitglieder nach eigenem Bekunden ab.

"Verzichten gerne auf finanziell riskantes Projekt"

„Mit uns ist auch eine Einführung einer Straßennachausbaubeitragssatzung durch die Hintertür, wie die CDU sie plant, nicht zu machen“, so auch Ergin Agirman, das 25-jährige Stadthäger SPD-Mitglied. „Dafür verzichten wir gerne auf ein finanziell riskantes Projekt, in dem allein die Stadt die Verantwortung trägt.

Die jetzt, auch von der WIR/FDP-Gruppe und den Grünen, beschlossene Maßnahme erfülle die Bedarfe der Bürger – ein „schöner Park mit verbessertem gastronomischen Angebot“. Das Areal werde attraktiver, auch für junge Menschen und Familien. „Die CDU ist die einzige Fraktion im Rat, die sich für den kostenintensiven Neubau ausgesprochen hat“, betont Katrin Kruse.

Statt „unsachlich Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates zu kommentieren“, empfehlen die Jusos abschließend der CDU, „ihren Nachwuchs besser in eine sachorientierte Kommunalpolitik zu integrieren“. r

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