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Stadthagen Stadt Keine Ausnahme für Einzelhändler
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Keine Ausnahme für Einzelhändler
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00:27 25.03.2018
Symbolbild Quelle: Archiv
Stadthagen

Der Hintergrund: Das Geschäft ist von zwei Seiten erreichbar. Über die Straße Am Viehmarkt erfolgte bisher die Anlieferung der Ware. Dafür bedurfte es allerdings einer Ausnahmegenehmigung für die sechs Fahrzeuge des Betriebs, weil dort ein absolutes Halteverbot gilt. Nach Aussage von Völkoi, der mit seinem Geschäft dort 2008 eingezogen ist, sei die Erteilung dieser Genehmigung bereits seit 1988 gängige Praxis. Früher habe sein Vermieter dort die Firma Kreft betrieben.

Völkoi gibt zu, im vergangenen Jahr vergessen zu haben, die rund 160 Euro für die Genehmigung zu zahlen, dies habe er jedoch im Januar nachgeholt. Als er dann allerdings die neue beantragen wollte, habe er eine Abfuhr von dem zuständigen Verwaltungsmitarbeiter erhalten. Dabei habe er, so der Geschäftsmann, in einer von der Stadt angeforderten Stellungnahme deutlich gemacht, „dass das Geschäft ohne diese Genehmigung nicht zu halten ist“. Nach einer Haushaltsauflösung beispielsweise müssten manchmal zwei 7,5-Tonner ausgeladen werden.

Wochenlang habe er dann nichts mehr von der Stadt gehört, bis vor einigen Tage die Ablehnung im Briefkasten lag. In dem Schreiben, das den SN vorliegt, erklärt die Verwaltung, dass eine Ausnahme „nur in besonders dringenden Einzelfällen zulässig“ und „wenn die strikte Anwendung eines repressiven Verbotes [...] zu einer unbilligen, vom Verordnungsgeber nicht gewollten Härte für den betroffenen führt“ ist.

Sicherheit hat "grundsätzlich Vorrang"

Begründet wird die Ablehnung damit, dass „der sichere und reibungslose Ablauf des Massenverkehrs sowie des sonstigen fließenden Verkehrs“ durch die Verengung der Fahrbahn durch parkende Lkw nicht mehr gewährleistet sei. Die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs habe „grundsätzlich Vorrang auch vor solchen gewichtigen Belangen wie der Berufsausübung oder der wirtschaftlichen Existenz“. Weil es zudem etwas weiter vom Laden entfernt ein eingeschränktes Halteverbot gebe, seien Völkois Ausführungen bezüglich der Notwendigkeit der Genehmigung nicht nachvollziehbar.

Warum es in den vergangenen 20 Jahren kein Sicherheitsproblem gegeben hat, lässt die Stadt auf SN-Anfrage unbeantwortet: Da die Entscheidung der Stadt noch nicht rechtskräftig sei, „und es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt, werden wir öffentlich noch keine Auskünfte zu diesem konkreten Einzelfall geben“.

Nach dem Ablehnungsbescheid hat Völkoi einen Anwalt eingeschaltet, der beim Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hat. Derweil hat der Geschäftsmann schon einige Strafzettel an den Windschutzscheiben hängen gehabt. Eine Dauerlösung könne dies aber verständlicherweise nicht sein. col