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Keine Personalstelle für Bürgerbeteiligung

Stadthagen / Keine Koordinierungsstelle Kommunikation und Bürgerbeteiligung Keine Personalstelle für Bürgerbeteiligung

Dem Willen des neu gewählten Bürgermeisters wird entsprochen: Weil Oliver Theiß (parteilos) eine „Koordinierungsstelle Kommunikation und Bürgerbeteiligung“ im Rathaus für nicht erforderlich hält, wird eine solche entgegen bisheriger Planungen nicht eingerichtet. Das hat der noch bis zum 31. Oktober amtierende Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) auf Anfrage bestätigt.

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Stadthagen. Hellmann hatte die Installierung einer auf zwei Jahre befristeten Vollzeitstelle Anfang Mai angekündigt (wir berichteten). Dabei war er vom Verwaltungsausschuss unterstützt worden. Die Stelle war bereits ausgeschrieben. Doch jetzt reagierte Hellmann nach eigenem Bekunden auf Äußerungen von Theiß im Wahlkampf. Dieser hatte sich strikt gegen eine Planstelle für Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

„Selbstverständlich trage ich dem Rechnung“, sagte Hellmann mit Blick auf den Wahlsieger und künftigen Rathaus-Chef. In einem persönlichen Gespräch habe man sich jüngst über das Thema ausgetauscht. Dabei habe er Theiß gegenüber bekundet, aus genanntem Grund auf die Einrichtung dieser Stelle zu verzichten. Anschließend hat Hellmann nach eigenen Worten den Verwaltungsausschuss entsprechend informiert.

Theiß bestätigte auf Anfrage diesen Vorgang. Im Vieraugengespräch sei „besprochen worden, dass die Stelle nicht geschaffen wird“. Ihm sei es „schon wichtig, dass hier nicht vor meinem Amtsantritt noch Fakten geschaffen werden“, so Theiß. Er halte eine solche Koordinierungsstelle „für nicht notwendig“. Ihm sei „der direkte Kontakt zwischen dem Bürger und der Verwaltung wichtig“. Nach seiner Überzeugung sei es „der ureigene Auftrag der Verwaltung, im alltäglichen Handeln die Sorgen der Bürger aufzunehmen und zu bearbeiten“. Er sehe nicht ein, „dass man da noch eine Ebene dazwischen schaltet“. Das beinhalte immer die Gefahr, „dass Informationen verloren gehen oder möglicherweise verfälscht werden“. Nicht zuletzt würden so in erheblichem Umfang Kosten eingespart, so Theiß.

Hellmann hingegen bekräftigte, er sei persönlich weiter der Überzeugung, dass eine solche Stelle erforderlich wäre. Angesichts einiger Projekte zur Bürgerbeteiligung sei im laufenden Jahr festgestellt worden, dass dies für viele Mitarbeiter in den Fachbereichen „eine hohe Belastung darstellt, wenn die das zusätzlich erledigen müssen“. Auch die Erarbeitung eines Konzeptes für Bürgerbeteiligung und die Weiterführung des Leitbild-Prozesses hätte er in der neuen Stelle angesiedelt. „Wir werden sehen, wie Herr Theiß mit dem Thema Bürgerbeteiligung umgehen wird.“ ssr

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