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Keine Verhandlungen im Hinterzimmer

Stadthagen / Handelsabkkommen Keine Verhandlungen im Hinterzimmer

In ganz Europa hat es am Sonnabend Hunderte Protest- und Unterschriftenaktionen gegeben – auch auf dem Stadthäger Marktplatz. Stein des Anstoßes sind die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

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 Die campact-Ortsgruppe Stadthagen informiert auf dem Marktplatz . lok

Stadthagen. Auch die campact-Ortsgruppe Stadthagen setzte sich mit ihrer Unterschriftensammelaktion auf dem Marktplatz dafür ein, dass diese Verhandlungen transparent „und nicht hinter verschlossenen Türen“ geführt werden – so jedenfalls begründete Bernhard Olbert sein Engagement.

Die Befürchtung sei, dass hier demokratische und rechtsstaatliche Regelungen umgangen werden, damit Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherstandards gesenkt und Kulturgüter sowie öffentliche Dienstleistungen wie beispielsweise die Wasserversorgung dereguliert werden können.

Obwohl die EU-Kommission aktuell entschieden hat, die Aktivitäten der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, setzen die Aktivisten ihren Protest weiter fort. „Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Abkommen geschlossen werden, in die Bürger keinen Einblick haben“, sagt Olbert. lok

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