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Keine Verkleinerung

Ratsfraktionen einhellig gegen Abbau von Mandaten Keine Verkleinerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Gemeinden aufgefordert, über eine Verkleinerung ihrer Kommunalparlamente nachzudenken. Für die Stadthäger Politik ist das derzeit aber kein Thema – zumindest noch nicht mit Blick auf die Wahl im Herbst 2016.

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Quelle: Archiv

Stadthagen (mf, ssr). Es gehe bei dem Vorstoß nicht in erster Linie um finanzielle Aspekte, betont Niedersachsens BdSt-Chef Bernhard Zentgraf. Die möglichen Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen seien „fiskalisch vernachlässigbar“ und hätten „vorrangig symbolischen Charakter. Gerade in ländlichen Räumen bereitet es den Parteien zunehmend Probleme, genügend Kommunalpolitiker zu rekrutieren, die auch den steigenden Anforderungen an das Ehrenamt gewachsen sind“, sagt Zentgraf. Kleinere Vertretungen ermöglichten zudem eine effektivere Arbeit.

„Mit insgesamt 35 Mandaten ist der Stadthäger Stadtrat groß bemessen - das lässt durchaus Spielraum für eine Verkleinerung“, glaubt Zentgraf. Falls die örtliche Politik dazu bereit sei, müsse sie sich allerdings beeilen. Um die Änderung zur nächsten Kommunalwahl wirksam werden zu lassen, müsste der Rat eine entsprechende Satzung spätestens am 30. April dieses Jahres beschließen. Laut Kommunalverfassungsgesetz könnte der hiesige Stadtrat wahlweise um zwei, vier oder sechs Mandate eingedampft werden, also auf bis zu 29 Sitze (einschließlich Bürgermeister).

Doch in den Stadthäger Ratsfraktionen ist die Ablehnung einhellig. Die SPD halte 35 Sitze für angemessen, sagt deren Sprecher Jan-Philipp Beck: „Man braucht eine gewisse Größe, um den Querschnitt der Bevölkerung im Rat abbilden zu können.“ Bei der vergangenen Wahl sei es kein Problem gewesen, genügend geeignete Kandidaten zu finden „und das dürfte auch bei der nächsten Kommunalwahl 2016 so sein.“

Die CDU habe einmütig beschlossen, dass „eine Verringerung der Mandatszahl für uns nicht in Frage kommt“, berichtet Fraktionssprecher Heiko Tadge. Im Vergleich zu anderen Städten in Schaumburg, die über eine Vielzahl von Ortsräten verfügten, habe Stadthagen nur einen in Wendthagen. Insofern benötige man die 35 Sitze allein schon deshalb, „damit genügend Ratsmitglieder aus den Ortsteilen kommen können“. Die Union habe „keinerlei Probleme bei der Listenaufstellung“, fügte Tadge hinzu.

Die Arbeit im Rat sei „eine Art der Bürgerbeteiligung“, bemerkt namens der Grünen deren Fraktionsvorsitzende Maria Börger-Sukstorf: „Da empfänden wir eine Verkleinerung als Rückschritt.“ Es sei wichtig, „dass sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Positionen im Rat abgebildet finden, dazu braucht es eine gewisse Breite“.

Der Vorschlag „kommt für uns nicht in Frage“, betont WIR/FDP-Gruppenchef Richard Wilmers. „Man kann sich an drei Fingern abzählen, dass gerade die kleineren Gruppen bei weniger Mandaten das Nachsehen hätten bei der Vergabe von Ausschusssitzen.“

Was machen andere Kommunen im Umland? In Uetze wurde der Rat bereits von 33 auf 28 Mitglieder reduziert. Auch als Signal an die Bevölkerung, dass man es ernst meine mit der Haushaltsdisziplin, wie Bürgermeister Werner Backeberg betont. In Gehrden wurde unlängst beschlossen, das Kommunalparlament auf 27 Mandate zu verkleinern. Es gibt allerdings auch den umgekehrten Weg: Die Stadt Burgdorf hat gerade beschlossen, wieder von 32 auf 38 Mitglieder aufzustocken.

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