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Stadthagen Stadt Kita-Streik: Stadt erstattet Gebühren
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Kita-Streik: Stadt erstattet Gebühren
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00:18 07.06.2015
Seit Wochen streiken die Erzieher, auch viele Kindertagesstätten in Stadthagen sind betroffen. Quelle: Archiv
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Stadthagen

Das hat der Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen.

Laut einer Pressemitteilung der Stadt hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Eltern, deren Kinder aufgrund des Streiks nicht in den städtischen Kindertagesstätten betreut werden konnten, die gezahlten Benutzungsgebühren für die betreffenden Zeiträume zu erstatten.

Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben den Vorschlag der Verwaltung begrüßt und einstimmig einer Erstattung der Benutzungsgebühren zugestimmt. Die Rückerstattung sei „ein Gebot der Fairness“, kommentierte der Sprecher der SPD/Grünen-Gruppe, Jan-Philipp Beck. CDU-Fraktionschef Heiko Tadge ergänzte, er halte es „schlicht für eine Selbstverständlichkeit, dass für eine nicht erbrachte Leistung keine Gebühren verlangt werden“.

Wie die Verwaltung hervorhebt, besteht in Niedersachsen grundsätzlich keine Rechtspflicht zur Erstattung der Benutzungsgebühren bei Streiks in kommunalen Kindertagesstätten. Es stehe den Kommunen jedoch frei, Rückerstattungen von Benutzungsgebühren aus familienpolitischen Gründen vorzunehmen. „Hiervon wird die Stadtverwaltung auch unter dem Gesichtspunkt der Bürgerfreundlichkeit Gebrauch machen“, heißt es in der Pressenotiz. Bürgermeister Oliver Theiß sagte zur Begründung: „Angesichts der Dauer des gegenwärtigen Streiks ist uns daran gelegen, die betroffenen Familien zu unterstützen und sie in dieser für sie sicherlich nicht einfachen Situation zumindest finanziell zu entlasten“.

Für die Erstattung der Gebühren muss nach Auskunft der Verwaltung von den Eltern kein besonderer Antrag gestellt werden. Die Erstattung nimmt die Stadtverwaltung demnach in Abstimmung mit den betroffenen Kindertagesstätten zeitnah automatisch durch Rücküberweisung vor. Wie die Pressesprecherin der Stadt, Bettina Burger, dazu ergänzend erläuterte, haben die Kita-Leitungen Listen darüber geführt, welche Ausfallzeiten für welches Kind angefallen sind. „Das ist also genau nachvollziehbar und die Rückerstattung kann punktgenau errechnet werden.“

Laut Burger kann bislang nur grob geschätzt werden, wieviel Geld die Stadt insgesamt für die Rückerstattung aufwenden muss. „Wir rechnen mit etwa 2500 Euro pro Woche“, teilte die Sprecherin mit.

Die städtischen Kitas waren nach Auskunft der Verwaltung von Streikmaßnahmen sehr unterschiedlich betroffen. Seit dem 18. Mai durchgehend bestreikt wird die Kita Jägerhof. Jeweils nur einen Tag lang geschlossen waren die Kitas Obernwöhren, Enzen, Herminenstift und Zwergenland. An der Kita Wendthagen war das drei Tage lang der Fall. In den anderen Einrichtungen wurde nicht oder nur von einzelnen Mitarbeitern gestreikt, was keine Auswirkungen auf den Betrieb hatte. ssr

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