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„Klare rote Linie überschritten“

SPD-Abendgespräch zum Freihandelsabkommen „Klare rote Linie überschritten“

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist Thema des 4. Stadthäger Abendgesprächs des hiesigen SPD-Ortsvereins gewesen.

Stadthagen . Stadthagen. Mehr als 80 Zuhörer interessierten sich in der Alten Polizei für den Vortrag des SPD-Europaabgeordneten Joachim Schuster, eines ausgewiesenen Experten für internationalen Handel.
Ziel müsse es sein, forderte Schuster, dass erreichte europäische Standards, zum Beispiel im Arbeitsrecht und im Umweltschutz, „auf keinen Fall abgesenkt werden“. Dafür bestehe nämlich durchaus eine Gefahr, weil in etlichen Themenfeldern die USA und die EU sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen hätten.
Als hochproblematisch sah Schuster den Teil des Abkommens an, der rechtsstaatliche Prinzipien verletzen könnte. Dabei spiele der Investorenschutz eine zentrale Rolle. Geplant sei, dass im Streitfall nicht unabhängige Richter, sondern „völlig intransparente private Schiedsgerichte, die aus abhängigen Beratern von Konzernen bestehen können“, das Urteil sprechen. „Hier wird eine klare rote Linie überschritten“, kritisierte der Sozialdemokrat.
In der Diskussion wurde von Teilnehmern als auch von Schuster der aktuelle Informationsfluss bewertet. Die Abgeordneten bekämen nur die Möglichkeit, Unterlagen zum Verhandlungsstand in Lesesälen einzusehen. Ein intensives Studium dieser detailreichen Verhandlungen sei so nicht möglich, sagte Schuster.
Angesichts des großen Interesses und auf Anregung aus dem Publikum will der Ortsverein das Thema Freihandelsabkommen erneut zum Thema eines Abendgesprächs machen. ssr
 

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