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Knöllchen für offenes Seitenfenster

Autofahrer ist sauer Knöllchen für offenes Seitenfenster

Gernot Seehof hat nicht schlecht gestaunt. Da hatte er sein Auto mit korrekt hinter die Scheibe gelegtem gültigen Parkschein auf einem Parkplatz bei der Alten Polizei abgestellt. Trotzdem fand der Rintelner bei seiner Rückkehr ein Knöllchen in Höhe von 15 Euro vor. Auf Nachfrage stellte sich heraus: Der Strafzettel war für ein versehentlich offengelassenes Seitenfenster.

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Trotz eines gültigen Parkscheins hat Gernot Seehof aus Rintelner bei seinem Besuch in Stadthagen ein Knöllchen bekommen. 

Quelle: rg

Stadthagen. „Ich habe erst geglaubt, das ist ein Irrtum“, berichtet Seehof dieser Zeitung. Doch die Stadtverwaltung beruft sich auf Paragraf 14 der Straßenverkehrsordnung, der vorschreibt, dass ein Fahrzeug gegen unbefugte Benutzung zu sichern ist. Durch diese Sicherungspflicht sollen „Gefahren für andere durch den unbefugten Fahrzeugbetrieb vermieden werden“, sagt Iris Freimann, Leiterin des zuständigen Fachbereichs für Bürgerdienste.

Oberlandesgerichte hätten entschieden, „dass Fenster zu schließen sind, selbst bei Abwesenheit von nur zwei Minuten“. Ein Fenster dürfe nur einen Spalt offenstehen. „Im vorliegenden Fall war das Fenster aber sogar vollständig offen“, merkt Freimann an.

Ärger und Unverständnis

Für Seehof bleibt diese Tücke des Gesetzes unklar. „Das ist doch eine völlig unsinnige Regelung: Wie soll eine unbefugte Benutzung ohne Schlüssel gehen?“ Und schließlich dürfe ein Cabrio auch offen abgestellt werden. Außerdem hätte er sich in erster Linie selbst geschadet, wenn sich jemand im Innern des Autos bedient hätte, fügt der Rintelner hinzu.
Gegenüber dem Vorgehen der Stadthäger Verwaltung sei er deswegen „verärgert und verständnislos“. Seinem Empfinden nach wäre es speziell in diesem Fall „freundlich gewesen, es bei einem Hinweis bewenden zu lassen“.

Das sieht Freiman ganz anders. Verstöße gegen Paragraf 14 seien ausdrücklich als Ordnungswidrigkeit gekennzeichnet. Daher sei der Strafzettel von 15 Euro „korrekt erteilt worden“. Die Verwaltung sei dazu da, das Gesetz anzuwenden und müsse daher bei Ordnungswidrigkeiten „eine gewisse Konsequenz an den Tag legen“. Auch bei einem geöffneten Seitenfenster.
Volker Wissgott, Stadthäger Fachanwalt für Verkehrsrecht, hat dazu eine andere Einstellung. „Die Stadt hat bei Verwarngeldern grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum“, meint er. Gerade im vorliegenden Fall „hätte es auch ein Hinweis getan“, ist er überzeugt.

"Übertriebene Abzocke"

Gernot Seehof jedenfalls ist enttäuscht: „Mir ist klar, dass die Stadt Stadthagen Geld braucht, aber eine derartige Abzocke ist denn doch wohl reichlich übertrieben.“ Er werde Stadthagen in Zukunft „nur noch aufsuchen, wenn es unbedingt nötig ist“. Und: „Kaufen werden wir dort sicher nie wieder etwas.“ ssr

Um jeden kämpfen

Von Verena Insinger

Die Ansage sitzt. Ein Rintelner ist vom Verhalten der Stadthäger Stadtverwaltung derart verärgert, dass er künftig die Kreisstadt meiden will. Zu Recht, denn in dem Fall des Seitenfenster-Knöllchens hat sich die Verwaltung von ihrer inkulanten und wenig besucherfreundlichen Seite gezeigt. Sicher, Gesetz ist Gesetz. Und an dieser Stelle könnte man auch darüber diskutieren, dass der Paragraf 14 definitiv überholt ist. Aber, am Ende hat die Stadt es selbst in der Hand, Ordnungswidrigkeiten auf Teufel komm raus durchzuboxen oder eben mal ein Auge zuzudrücken. In Zeiten von Onlinehandel und aussterbenden Innenstädten müsste die Verwaltung eigentlich um jeden Gast und somit auch Geldbringer kämpfen. 

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