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Kommunen kritisieren Bundesregierung

Investitionsprogramm löst grundsätzliche Probleme nicht Kommunen kritisieren Bundesregierung

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren Kreise, Städte und Gemeinden mit einem Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro unterstützen.

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Quelle: dpa

Stadthagen. Die Kommunen sollen bis Ende 2018 einen größeren Anteil von den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge erstattet bekommen. Zudem soll es für die Städte und Gemeinden Geld für Investitionen in die Infrastruktur geben. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Landrat Jörg Farr, mehr sei es jedoch nicht.

 Nach Ansicht von Farr und Bettina Burger, Sprecherin der Stadthäger Verwaltung, löst das Programm nicht das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung der Kommunen. Dennoch können mit dem Geld beabsichtigte Maßnahmen schneller umgesetzt werden oder zumindest deren Realisierungschancen erhöht werden. Wie Burger betont, gebe es in der Kreisstadt nicht nur bei den Straßen und der Internetverbindungen einen erhöhten Investitionsbedarf. Auch für die Bereiche Fußgängerzone, Außenschwimmbecken, Unterhaltung öffentlicher Gebäude, Hochwasserschutz und Sportanlagen gelte dies.

 „Das Bundesprogramm passt zu den bereits getätigten Investitionen des Landkreises in Schulen und Straßen“, ergänzt Farr. Dadurch könne die Kreditaufnahme in diesen Bereichen zumindest reduziert werden, so der Verwaltungschef. Ein weiteres Problem bestehe allerdings darin, dass sich die Kommunen an den Investitionen beteiligen sollen. Nur wer Geld in die Hand nehme, bekomme auch Hilfe vom Bund, skizziert der Landrat.

 Die Bundesregierung will den Städten und Gemeinden zusätzlich einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen lassen. Im Haushalt Stadthagens ist im Vorgriff auf das geplante Programm der Umsatzsteuer-Anteil auf einen Wert von 120.000 Euro erhöht worden. „Über die Kreisumlage profitiert auch der Landkreis davon“, ergänzt Farr.

 „Es ist zwar positiv zu bewerten, dass uns der Bund im Bereich der Sozialabgaben entlasten will, diese Kosten sind in den vergangenen Jahren aber auch stark gestiegen“, betont der Landrat. Die Zuweisungen der Großen Koalition seien vor diesem Hintergrund lediglich ein Ausgleich dieser Zunahmen, eine Entlastung kommunaler Haushalte sei dies keineswegs.

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