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Konflikt um Brenntage bleibt offen

Stadthagen / Ausschusssitzung Konflikt um Brenntage bleibt offen

Der Konflikt bleibt vorerst offen. Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz des Rates hat den Antrag der Grünen auf Abschaffung der Brenntage in Stadthagen während seiner Sitzung am Donnerstagabend mit vier zu drei Stimmen in die Warteschleife geschoben. Für die Vertagung stimmte die rot-grüne Mehrheitsgruppe.

Stadthagen. Grund: Die bundesweit geltende Brennverordnung tritt am 31. März 2014 außer Kraft. Ob die Brenntage dann von der künftigen Bundesregierung generell abgeschafft werden oder welches andere Gesetz in Kraft tritt, ist völlig offen. Dies soll abgewartet werden, bevor in Stadthagen eine neue Regelung geschaffen wird.

Mit ihren Gegenstimmen machten CDU und WIR/FDP deutlich, dass diese tendenziell für eine Beibehaltung sind. Ursula Schweer (CDU) argumentierte, Bürger mit großen Grundstücken – vor allem in den Ortsteilen – seien auf Brenntage angewiesen. Gundi Donjes (WIR) fügte hinzu, die Bürger seien mündig genug, verantwortlich mit dem Verbrennen umzugehen.

Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit auch, in den anstehenden Haushaltsberatungen die Möglichkeit zu prüfen, den Bürgern anstatt der Brenntage kostenlose Schredder-Aktionen in den Ortsteilen anzubieten. Die Kosten für den Stadtetat werden von der Verwaltung auf 14 000 Euro jährlich geschätzt. Debattiert werden soll in den Fraktionen ebenfalls die Option, Verbrennen auf Einzelantrag zu erlauben, und zwar ebenso kostenlos. ssr

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