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Kostenlos bleibt zu teuer

Brötchentasten-Parken soll verbessert werden Kostenlos bleibt zu teuer

Mit einer ganzen Reihe an Vorschlägen hat sich der Stadtmarketingvorsitzende Günter Raabe jüngst im Wirtschaftsausschuss zu Wort gemeldet.

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Mit der Brötchentaste ist kostenloses Parken für 20 Minuten möglich. Ganz wollen Verwaltung und Politik aber nicht auf die Gebühren verzichten.

Quelle: rg

Stadthagen. Es ging um Parkplätze. Solche kostenfrei anzubieten, wird aber vor dem Hintergrund der außergewöhnlich klammen Stadthäger Kasse nicht eben einfacher.

Raabe hatte kostenloses Parken Ende Januar überraschend befürwortet, nachdem er es mit Verweis auf die Gefahr von Dauerparkern zunächst abgelehnt hatte (wir berichteten). Viele Händler hätten diesen Wunsch aber an das SMS herangetragen, begründete Raabe seinen Sinneswandel damals.

Einnahmeausfall beträgt 35 000 Euro

Im Ausschuss schlug der Handelssprecher eine eingeschränkte Lösung vor, kostenfreies Parken montags bis freitags von 16 bis 18 Uhr. Der geschätzte jährliche Einnahmeausfall läge immerhin noch bei 35000 Euro – weshalb dieser Vorschlag vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung keine Chance hatte.

Auf drei eher unstrittige Punkte aus Raabes Potpourri konnte sich der Ausschuss einigen. Es soll kostenfreie Parkplätze für E-Autos geben, außerdem sogenannte XXL-Parkplätze, die der Tatsache Rechnung tragen, dass die Autos in den vergangenen Jahren immer größer geworden sind – und eine Ausweitung der Brötchentasten-Lösung.

Räumliche und zeitliche Ausweitung

Mithilfe dieser ist kostenloses Parken für 20 Minuten möglich. Raabe schwebte eine zeitliche Ausweitung auf 30 Minuten und eine räumliche auf „alle innenstadtrelevanten Parkplätze“ vor. Diese wären: Schloss, Kaufhaus Tietz, Schulstraße, oberer Hundemarkt und Wallstraße.

Die 30 Minuten fanden bei den Politikern wenig Anklang. Zu hoch liegen auch dabei befürchtete Einnahmeverluste. Mit Blick auf den ureigenen Zweck der Brötchentaste sagte Merve Neumann-Tietzer (SPD): „Ich schaffe das immer in 20 Minuten.“ Für die CDU äußerte sich auch Heiko Tadge kritisch: „Ich sehe nicht, wie das die Innenstadt beleben soll.“

Raabe befürwortet mehr Brötchentasten

Raabe entgegnete, wichtiger als die Erweiterung auf eine halbe Stunde sei ihm ohnehin, dass es mehr Brötchentasten gebe. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, diese Option zu prüfen.

Bei der Frage nach XXL-Parkplätzen einigten sich die Politiker darauf, diese zunächst dort zu realisieren, wo es annähernd ohne Kosten möglich ist, weil zum Beispiel nur entsprechende Linien auf den Boden gemalt werden müssen. Auch freies Parken für E-Autos scheint problemlos: Da solche kaum in Schaumburg unterwegs sind, können auch keine großartigen Einnahmen verloren gehen.

Parkschein oder -Scheibe für Schulhof am Schlosspark

Zwei Themen schob das Gremium zunächst auf. Zum einen fordert Raabe eine allgemeine Parkscheibenlösung für die Niedernstraße, wo jetzt ein „verwirrender Mix“ aus Parkscheibe und parkscheinpflichtigen Plätzen herrsche. Das provoziere quasi Knöllchen. Zum anderen soll Parkschein oder Parkscheibe nach SMS-Vorstellungen für den Schulhof der Schule am Schlosspark eingeführt werden. Der Platz werde vor allem am Sonnabend von Dauerparkern besetzt, die man so vertreiben will, um die Stellflächen für Innenstadt-Bummler freizuhalten.

Was den Schulhof angeht, so will die Politik dem Ausschussvorsitzenden Jan-Philipp Beck zufolge erst einmal warten, was aus dem nahe gelegenen Gelände des Klinikums Schaumburg wird. Für die Niedernstraße soll die Verwaltung nach Willen des Ausschusses in Erfahrung bringen, welches Defizit bei einem Parken nur mit Parkscheibe zu befürchten stünde. jcp

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