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Langer Weg bis zum dritten Anwalt

Stadthagen / Asphalt-Mischwerk Langer Weg bis zum dritten Anwalt

Noch ist offen, ob in Sachen Asphalt-Mischwerk ein dritter Fachanwalt ins Spiel kommt. Der Verwaltungsausschuss (VA) hat einhellig die Verwaltung beauftragt, die Kosten für eine solche Lösung zu eruieren. Das hat die Sprecherin der Stadt, Bettina Burger, am Donnerstag auf Anfrage bestätigt.

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Eine dritte meinung durch einen Anwalt einzuholen, könnte die Akzeptanz der Entscheidung für das Asphalt-Mischwerk erhöhen.

Quelle: rg

Von Stefan Rothe

Stadthagen. Wie berichtet, geht es um einen Antrag der Ratsgruppe WIR/FDP, in den bereits genehmigten Bebauungsplan nachträglich eine Höchstgrenze von 10,8 Megawatt Feuerungsleistung hinein zu schreiben. Nach Meinung des Justiziars der Stadt, Eckhard David, wäre dies rechtlich unzulässig.
Ein von der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Asphalt-Mischwerk Stadthagen (BI) beauftragter Anwalt aus Berlin testiert dagegen, es sei nicht ausgeschlossen, dass ein solches Vorgehen vor Gericht Erfolg haben kann. Dabei verweisen die BI und deren Anwalt auf einen ähnlich gelagerten Fall in Stade.

Nach Informationen der BI hat ein Gericht bei einem Asphalt-Mischwerk in Stade die Verankerung eines solchen Höchstwerts im B-Plan gutgeheißen. Im vertraulich tagenden VA wurde vereinbart, dass die Verwaltung Informationen über diesen Beispielfall zusammenträgt und in der nächsten Sitzung präsentiert. Erst dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Eine dritte Meinung einzuholen, „könnte die Akzeptanz der Entscheidung für das Asphalt-Mischwerk noch erhöhen“, zeigte sich Jan Philipp Beck namens der Gruppe SPD/Grüne auf Anfrage überzeugt. Es könne dadurch „noch deutlicher werden, wo genau die rechtlichen Spielräume und Grenzen liegen“. Wenn die BI behaupte, es seien noch nicht alle juristischen Aspekte vollends geklärt, dann könne man dem auf diese Weise nachkommen. Freilich werde es „noch eine große Problematik darstellen“, ob sich Stadt und BI auf einen Anwalt einigen können, mutmaßt Beck. Auch die Kostenfrage sei relevant.

Heiko Tadge (CDU) betonte, zunächst müsse geklärt werden, ob der von der BI ins Feld geführte Beispielfall Stade eine neue Sachlage schaffe. Ganz abgesehen von der Kostenfrage könne aus Sicht der CDU erst dann entschieden werden, ob eine dritte Meinung nötig sei. Tadge fügte hinzu: „Bislang steht unser Vertrauen in den Justiziar der Stadt, Eckhard David, nicht in Frage,“
„Wir halten ein drittes Gutachten für erforderlich“, stellte Richard Wilmers für die Gruppe WIR/FDP fest. Denn es gebe noch dringenden Klärungsbedarf. Das betreffe die Emissionen, aber auch die Regelungen für eine Nachnutzung des Areals. Allerdings machte auch Wilmers einen Finanz-Vorbehalt. Es gelte zunächst abzuwarten, was das Gutachten eines dritten Anwalts kosten würde, so der WIR/FDP-Chef.

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