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Stadthagen Stadt Massiver Nachholbedarf
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Massiver Nachholbedarf
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11:47 06.10.2017
Die Abgeordneten diskutierten mit Mitgliedern von Feuerwehr und Hilfsorganisationen Gesetzesänderungen und Probleme. Quelle: crs
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Nach einer kurzen Einführung durch den SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker ergriff Klaus-Peter Bachmann, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie Vizepräsident des Landtages, das Wort. Teil der Gesetzesänderungen sei unter anderem die Koordination des Brand- und Katastrophenschutzes. Bisher seien diese in Notfällen der Polizei unterstellt gewesen, nun soll der Landesbranddirektor diese Funktion übernehmen.

Zudem habe man die Verantwortung bei einem Störfall in einem Atomkraftwerk vom Landrat auf das Innenministerium übertragen. „Bisher hatte der Landrat in solchen Fällen den Hut auf. Der gehört aber auch zu der Gruppe, die als erste aus der Zone geholt wird“, fasste Bachmann die frühere Problematik zusammen.

Ausrüstung als weiteres Thema

Ein weiteres Thema war die Ausrüstung der Feuerwachen. Laut Bachmann hat die Regierung zwar mit der Medical Task Force vieles richtig gemacht, bei den Geldern herrsche aber nach wie vor massiver Nachholbedarf. Zwei Millionen für alle Kommunen reichten bei Weitem nicht, fanden die Anwesenden. Davon könne man nur wenige neue Geräte kaufen, obwohl fast jede Feuerwache unter einem altersschwachen Fuhrpark zu leiden habe.

Auch über den Nachwuchsmangel wurde diskutiert. Der Vorschlag, den Zivildienst wieder einzuführen, traf zwar auf allgemeine Zustimmung, jedoch habe es dafür schon bei der vorherigen Debatte keine Mehrheit im Bundestag gegeben, gab Bachmann zu bedenken. Für ihn sei der beste Weg, die Attraktivität zu erhöhen, ein Steuerfreibetrag für aktive Feuerwehrmänner. Sein Parteikollege Becker zeigte sich zwar offen für die Idee, betonte jedoch, dass man an dieser Stelle bei den Finanzministern „ein dickes Brett zu bohren habe“. crs

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