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Stadthagen Stadt Mehr Aufgaben, zu wenig Geld
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Mehr Aufgaben, zu wenig Geld
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00:17 07.04.2017
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STADTHAGEN

In der Protestnote wird dargestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben im Kita-Bereich in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet wurden, aber keine entsprechende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land damit verbunden sei.

So betrage der Kostenaufwand für die Kinderbetreuung in der Kreisstadt für den städtischen Haushalt im laufenden Jahr rund fünf Millionen Euro. Bei einem Etatvolumen von 36 Millionen Euro „bindet dieser Aufgabenbereich damit nahezu ein Drittel des Gesamthaushalts“, wird in dem Papier vorgerechnet. Der von der Stadt zu tragende Zuschussbedarf betrage 3,5 Millionen Euro und habe sich seit dem Jahr 2012 um glatte 1,5 Millionen Euro erhöht.

Mittelfristig zu erwarten sei „eine weitere Ausweitung der Betreuungszeiten, die Erfüllung spezifischer Anforderungen im Rahmen der Inklusion sowie weiterhin zunehmende Betreuungsbedarfe in Krippen, Kindertagespflage und im Anschluss an die Grundschule (Hort oder Ganztagsschule).“

Chancengerechtigkeit im Bildungswesen

Stadthagen erfülle alle diese Ansprüche „gerne und mit großem Verantwortungsbewusstsein, da die Stadt sich als familienfreundliche Kommune versteht“, heißt es in der Resolution weiter. Die finanzielle Belastung zur Erfüllung dieser Aufgabe habe jedoch inzwischen eine Größenordnung erreicht, „dass eine finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene zwingend erforderlich erscheint“. Dazu gehöre unter anderem „die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für den Erhalt und die Erweiterung der kommunalen Betreuungsangebote im Krippen- sowie im Kindergartenbereich“, so die Forderung der Resolution.

Ein gutes Angebot im Kita-Bereich sei wichtig für die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, sagte Jan-Philipp Beck namens der SPD/Grüne/FDP-Gruppe. Es sei also richtig, dass der Gesetzgeber das Pflichtangebot ausweite, er müsse aber auch für eine angemessene Finanzierung sorgen. „Die Kosten werden aber zu großen Teilen auf die Kommunen abgewälzt“, klagte Beck und verlangte: „Bund und Land müssen größere Anteile übernehmen.“ Auch nach Auffassung von Jens Klugmann (CDU) „laufen der Stadt im Kita-Bereich die Kosten davon“. Die Finanzlast dürfe aber „nicht in diesem Ausmaß auf den Kommunen liegen“. ssr

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