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Mehr Schutz vor Stalkern

Neues Gesetz soll Opfer schützen Mehr Schutz vor Stalkern

Zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung ist ein Stalker 2015 vor dem Amtsgericht Stadthagen verurteilt worden. Das Opfer, eine 19-jährige Stadthägerin, hat lange leiden müssen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll Opfer besser schützen und Täter schneller verurteilen können.

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Mit Nachrichten auf dem Handy beginnt der Terror der Stalker oft.

Quelle: dpa

Stadthagen. Bei der Stadthäger Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS) will man sich indes noch nicht zu optimistisch zeigen, ob die Gesetzesverschärfung Wirkung zeigt.

 Leiterin Janina Schmidt hat „sehr häufig“ mit Frauen zu tun, die gestalkt werden, also beharrlichem Nachstellen etwa durch Telefonterror oder persönlichem Auflauern ausgesetzt sind. Sie hoffe, dass die Verschärfung des Gesetzes eine wirkliche Hilfe sei, aber häufig sei es Auslegungssache von Gerichten, ob Täter tatsächlich verurteilt würden. „Dabei erleiden die Frauen richtigen Psychoterror, der in extremen Fällen sogar dazu führt, dass sie hier alle Kontakte abbrechen und wegziehen“.

 Bisher war der Umzug neben einem Jobwechsel für Gerichte ein aussagekräftiger Nachweis, dass das Leben von Opfern durch Stalking schwerwiegend beeinträchtigt ist. Opfer und Hilfsorganisation haben diese rechtliche Hürde seit Jahren als zu hoch kritisiert. Das neue Gesetz gestaltet den Tatbestand in ein „potenzielles Gefährdungsdelikt“ um. Künftig soll demnach für eine Bestrafung ausreichen, „dass die Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen“. Damit soll der Täter gezwungen werden, sein Verhalten zu ändern und nicht das Opfer. Tätern drohen bis zu drei Jahre Haft.

 Bei Stalking gehe es meist um verletzte Gefühle bei den Männern, die nach einer Trennung ihre ehemaligen Partnerinnen psychisch unter Druck setzten, weiß Sozialpädagogin Schmidt. Meistens beginne es mit Nachrichten auf dem Handy, hinterherspionieren in sozialen Netzwerken, was soweit gehe, dass die Täter überall auftauchten, wo das Opfer sei. Schmidt erinnert sich an einen extremen Fall, wo sich der Ex-Mann in das Haus seiner ehemaligen Partnerin geschlichen und auf dem Dachboden übernachtet habe.

Seit 2007 ist Stalking überhaupt strafbar

Das perfide beim Stalking sei die schlechte Handhabe durch Polizei und Gerichte, kritisiert die Sozialpädagogin. Erst seit 2007 ist Stalking überhaupt strafbar (siehe Kasten). Dennoch rate sie allen Frauen, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. „Und Opfer sollten ein Stalking-Tagebuch führen, damit sie später gut belegen können, was passiert ist.“

 Auch Polizeisprecher Axel Bergmann betont, wie wichtig die Dokumentation der Vorfälle ist. „Am besten sollten die Frauen Fotos machen und sich Zeugen zur Bestätigung suchen.“ Außerdem helfe in einem frühen Stadium in machen Fällen auch schon die Gefährdungsansprache der Polizei, um die Täter abzuschrecken. In extremeren Fällen können Gerichte nach dem Gewaltschutzgesetz Kontakt- oder Näherungsverbote beim zuständigen Familiengericht verhängen. Diese Anordnung verbietet dem Stalker, sich in einem bestimmten Radius der Wohnung, dem Arbeitsplatz oder anderen möglichen Orten, an denen sich das Opfer aufhält, zu nähern. Außerdem können Kontaktaufnahmen per Telefon, Internet, SMS, oder über Dritte untersagt werden.

 Schmidt rät auch allen Betroffenen, Freunden, Bekannten oder Familie auch mitzuteilen, wo man sich aufhält, damit diese Alarm schlagen, wenn etwas passiert. Konsequenz sei im Umgang mit den Tätern auch wichtig. „So sollten Betroffene nicht auf Nachrichten antworten.“

 In Deutschland steht Nachstellung seit 2007 unter Strafe (§238 StGB). Wer einem anderen über einen längeren Zeitraum nachstellt, kontaktiert oder bedroht, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass der Täter das Leben des Opfers „schwerwiegend beeinträchtigt“. col

Das Gesetz

In Deutschland steht Nachstellung seit 2007 unter Strafe (§238 StGB). Wer einem anderen über einen längeren Zeitraum nachstellt, kontaktiert oder bedroht, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass der Täter das Leben des Opfers „schwerwiegend beeinträchtigt“.

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