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Mühsam hochgehievt

Keine Barrierefreiheit im Amtsgericht: Kurzfristige Lösung nicht in Sicht Mühsam hochgehievt

Mühsam hieven zwei Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Matthias Gläser am Mittwoch auf dem Tragestuhl die steile Treppe des Amtsgerichts hoch.  Nur so gelangt der auf den Rollstuhl angewiesene Stadthäger Steuerberater zum Verhandlungssaal im Obergeschoss, wo er als Kläger in einem Zivilprozess präsent sein muss.

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Zwei Mitarbeiter sind nötig, damit Matthias Gläser mit seinem Rollstuhl den Verhandlungssaal des Amtsgerichtes erreichen kann.

Quelle: rg

Von Stefan Rothe

Stadthagen. Das Amtsgericht, in dem es Verhandlungssäle nur im Obergeschoss gibt, verfügt über keinen Fahrstuhl, ist nicht barrierefrei. Abhilfe ist kurzfristig nicht in Sicht.
„Ein starkes Unsicherheitsgefühl“ habe ihn bei der wackeligen Aktion beherrscht, bekennt Gläser oben angekommen. Zudem sei das Umsetzen vom Rollstuhl in den Tragestuhl und umgekehrt sehr beschwerlich gewesen. „Abhängigkeit und keinerlei Selbstbestimmung“ empfindet Gläser in dieser Szenerie: „Das ist das Gegenteil von Inklusion und das kann nicht sein.“

Als „vollkommen unwürdige und untragbare Situation“ stuft Eike Höcker, die Präsidentin des in Bausachen für das hiesige Amtsgericht zuständigen Landgerichts Bückeburg, die Lage ein: „Das entspricht überhaupt nicht meinem Verständnis von einer bürgernahen Justiz – es muss unbedingt etwas passieren.“ Seit vielen Jahren habe das Landgericht bei der zuständigen übergeordneten Behörde dringlichen Bedarf für die Einrichtung von Barrierefreiheit angemeldet, berichtet Höcker – bisher ohne Erfolg.

Nach dem ersten SN-Bericht über diesen Missstand Ende Oktober hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Karsten Becker eingeschaltet. In einem Brief an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz verweist er darauf, dass „die Abhilfemöglichkeiten der örtlichen Justizbehörden bereits ausgeschöpft sind, unter anderem dadurch, dass das Landgericht Bückeburg den Einbau eines Fahrstuhls seit mittlerweile fünf Jahren mit Priorität anmeldet“. Er würde sich freuen, bedeutet Becker der Ministerin, „wenn Sie die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung der Barrierefreiheit prüfen lassen würden“.

Zwar sei die Barrierefreiheit vom Landgericht für 2015 mit höchster Priorität angemeldet, „sie wird aber im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel im kommenden Jahr noch nicht berücksichtigt werden können“, teilt Alexander Wiemerslage, der Sprecher des Justizministeriums, auf SN-Anfrage mit. Er verweist dabei auf eine Fülle landesweit anstehender baulicher Erfordernisse bei alten Justizgebäuden. Gleichzeitig macht das Ministerium mittelfristig aber Hoffnung. „Nach den derzeitigen Gegebenheiten“ erscheine eine Realisierung im Jahr 2016 „möglich“, signalisiert der Pressesprecher.

„Erstmals“ sei die Maßnahme „vom Landgericht Bückeburg für 2014 angemeldet worden, seinerzeit aber nur mit Priorität drei“, stichelt Wiemerslage gegen die hiesige Justizbehörde. Dagegen wehrt sich Höcker vehement: Spätestens seit 2011 sei die Barrierefreiheit jährlich angemeldet worden, und zwar jeweils mit höchster oder zweithöchster Priorität. Die Angelegenheit sei ihr „ein Herzensanliegen“.

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