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Müssen Wendthäger beim Nachausbau hohe Beiträge zahlen?

Streit um Straßen Müssen Wendthäger beim Nachausbau hohe Beiträge zahlen?

Beunruhigung ist aufgekommen in Wendthagen. Der Grund sind einige Straßen, für deren Nachausbau die Anlieger teils hohe Beiträge zahlen müssten. Das sieht jedenfalls die Stadtverwaltung so. Die Ortsbürgermeisterin und deren Stellvertreter sind ganz anderer Auffassung.

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Auch der Brandshofer Weg ist betroffen.

Quelle: rg

Stadthagen (ssr). Auslöser ist die stadtweite Prioritätenliste für den Straßennachausbau. Wendthäger Politikern war aufgestoßen, dass diese keine Straße aus dem Ortsteil beinhaltet. Als die Stadtverwaltung deswegen ihr Augenmerk darauf richtete, fiel auf, dass einige dieser Straßen aus behördlicher Sicht gar nicht fertiggestellt sind – „endausgebaut“, wie das im Amtsdeutsch heißt. Die Folge aus Sicht der Verwaltung: Die Anlieger, die für die nicht „endausgebauten“ Straßen damals keine Erschließungsbeiträge entrichtet haben, müssten im Falle eines Nachausbaus nun 90 Prozent der Kosten tragen.
Nach Auskunft von Stefanie Schädel vom städtischen Bauamt betrifft das zum Beispiel die Haberkampstraße, den Brandshofer Weg und den Höltjenbrink. Ein nicht kompletter Unterbau und eine unvollständige Fahrbahndecke seien Kriterien dafür, dass die Straßen nicht „endausgebaut“ sind. „Ein weiteres Indiz dafür ist“, ergänzt Verwaltungschef Oliver Theiß, „wenn wir keine Nachweise für die Zahlung von Erschließungsbeiträgen finden.“ Das gelte vor allen Dingen für Straßen, bei denen der Bauzustand nicht eindeutig zu definieren ist.
Theiß räumt ein, dass es „sehr schwer nachvollziehbar ist“, wenn 40, 50 Jahre nach dem Bau im Falle eines Nachausbaus noch Beiträge gefordert würden. Doch: „Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, denn wir müssen alle gleich behandeln.“
„Nach dem damaligen Standard waren die Straßen endausgebaut“, entgegnet der stellvertretende Wendthäger Ortsbürgermeister Rudi Schift (CDU). Daher sei davon auszugehen, dass die Anlieger damals gezahlt haben „und jeder Anspruch auf eine Beitragspflicht beim Nachausbau erloschen ist“, ergänzt Ortsbürgermeisterin Ulrike Koller (SPD). Die Beweislast, dass nicht gezahlt worden sei, sieht sie ganz bei der Stadt.
Theiß geht freilich davon aus, dass „in den nächsten 30 Jahren ohnehin nichts passieren wird, da die Anwohner einen Nachausbau nicht wollen“. Die Stadt werde notwendige Reparaturen vornehmen, die für die Anwohner kostenlos seien, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Schift hingegen ist der Meinung, „dass viele Straßen in einem katastrophalen Zustand sind“. Eigentlich müsste grundlegend etwas getan werden. „Ich werde mich aber hüten, einen Nachausbau zu empfehlen, wenn ich damit hohe Kosten für die Anwohner riskiere.“ Schift ist überzeugt, dass Betroffene im Falle eines Nachausbaus und einer Beitragserhebung gegen die Stadt klagen würden.

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