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Netz an Radwegen verbessern

Ratsgruppe SPD/Grüne: Politischer Ausblick auf 2015 Netz an Radwegen verbessern

Der Verbesserung des Radwegenetzes schreibt die Ratsgruppe SPD/Grüne für 2015 eine besondere Bedeutung zu.

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Stadthagen. Man wolle entsprechende Etatmittel beantragen und „darauf drängen, dass das vorhandene Radwegekonzept umgesetzt wird“, so Gruppensprecher Jan-Philipp Beck. Mit dem Landesamt für Straßenbau müsse gesprochen werden, um dieses Konzept auch auf nicht stadteigenen Straßen umzusetzen.

Hohe Bedeutung misst die Ratsgruppe laut Beck auch der systematischen Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung zu. Die Umsetzung einer entsprechenden Entscheidung des Verwaltungsausschusses sei bislang nicht erfolgt. „Wir fordern die Verwaltung auf, unseren Antrag umgehend aufzugreifen und Beschlussempfehlungen vorzulegen“, so Beck.

Pläne für die Ansiedlung eines Facharztzentrums sowie für die Nachnutzung des Krankenhausareals müsse die Verwaltung im kommenden Jahr „weiter voranbringen und den politischen Gremien bald möglichst Beschlussempfehlungen vorlegen“.

Zur Weiterentwicklung des Tropicana werde die Ratsgruppe in Kürze die Bürgerumfrage zum Außenschwimmen analysieren. „Wir bekennen uns nach wie vor zum Ziel des Außenschwimmens.“ Eine Weiterentwicklung des Tropicana müsse sich an den Bedürfnissen der Bürger, den finanziellen Möglichkeiten der Stadt und am Gesamtkonzept des Tropicana ausrichten.
Im Umweltausschuss will die rot-grüne Ratsgruppe „ein gezieltes Umweltmonitoring für Bäume und Grünanlagen durchsetzen und künftig Umweltvergehen wie jüngst am Bürgerwald zu verhindern“.

Aufmerksam verfolgen werde die Ratsgruppe die Analyse des Zustandes des Bahnhofsgeländes. „Bei entsprechenden Konditionen können wir uns vorstellen, das Gelände in stadteigene Hände zu bekommen“. Sofern sich eine solche Möglichkeit auftue, gelte es „zügig Nutzungsmöglichkeiten zu beraten“, bekräftigt Beck.

Sozialpolitisch steht für SPD und Grüne die Umsetzung des Themas Inklusion oben auf der Tagesordnung. Dieses müsse auf alle politischen Handlungsfelder ausgeweitet werden, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Im Bereich der Stadtentwicklung gelte es, bei der Erstellung eines Zielkonzeptes für die Stadthäger Altstadt voranzukommen. Die Ratsgruppe favorisiere dabei eine Ausrichtung, die den verschiedenen Nutzungsanforderungen an die Altstadt gerecht wird. Hierzu zählen besonders ein starker Einzelhandel, attraktives Wohnen, eine lebendige Kultur sowie eine gute Aufenthaltsqualität.

Nachdem die Stadt den Einstieg in ein verbessertes Energiemanagement begonnen hat, soll dieser Weg konsequent fortgesetzt werden. Die Ratsgruppe wird sich weiterhin für regenerative Energieversorgung für die städtischen Gebäude und die Straßenbeleuchtung einsetzen.

Es gelte, den finanzpolitischen Kurs mit Augenmaß fortzusetzen. „Ein dauerhaft ausgeglichener Etat muss das Ziel sein.“ Den Straßennachausbau will die rot-grüne Gruppe auf Grundlage einer solidarischen Finanzierung fortsetzen.  ssr

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