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Stadthagen Stadt Nicht nur für andere zahlen
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Nicht nur für andere zahlen
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21:20 08.02.2017
Der Schaumburger Weg ist eine der Straßen, die aus Sicht des Ortsrates dringend saniert werden müssten. Quelle: mak
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Wendthagen

Das Problem: Über die Anhebung der Grundsteuer soll vor allem der Straßennachausbau finanziert werden. Die maroden Straßen in Wendthagen-Ehlen sind aber auf absehbare Zeit nicht berücksichtigt. „Daher finde ich, dass die Anwohner von der Grundsteuererhöhung befreit werden müssten“, erklärte Siegfried Voigt (SPD). Schließlich würden die Wendthäger nicht von dem Plus an Einnahmen profitieren. Von den 27 Straßen in dem Ortsteil seien 22 Gemeindestraßen, aber lediglich fünf ausgebaut, verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Es passiert nichts bei uns und das finde ich als Vertreter des Ortsrates sehr, sehr traurig“, betonte Voigt.

Sein Vorschlag: eine Prioritätenliste, die Straßen in der Kernstadt und den Ortsteilen abwechselnd berücksichtigt. „Es gab solche Listen, die sind aber einseitig – von der Stadtverwaltung – geändert worden.“

Auch schlechte Straßen müssen berücksichtigt werden

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörg Ostermeier, monierte, dass Straßen, deren Zustand sich nach dem Aufstellen der aktuellen Ausbauliste, verschlechtert hätte, auch berücksichtigt werden müssten. Dem stimmte auch Carola Sünderkamp (CDU) zu. Auch ein nach Quartieren gegliederter Straßennachausbau sei aus ihrer Sicht nicht befriedigend, weil die Ortsteile dabei nicht bedacht würden.

Bürgermeister Oliver Theiß erinnerte die Ortsratsmitglieder daran, dass die Verwaltung lediglich Vorschläge für die Ausbau-Reihenfolge macht und der Rat letztlich entscheide. Das Prinzip zu ändern und nicht nach Notwendigkeit, sondern abwechselnd Straßen in der Kernstadt und in den Ortsteilen auszubauen, „liegt auch in ihrer Hand“, betonte Theiß.

In den übrigen Ortsteilen an der Bergkette sieht man die Wendthäger Problematik nicht. In Reinsen seien vor allem die Landes- und Kreisstraßen wichtig. Aus Sicht von Ortsvorsteherin Ute Hartmann-Höhnke sei die Sanierung nach Dringlichkeit und die Finanzierung über eine Steuererhöhung angebracht, „damit das, was nötig ist, saniert werden kann“.

Auch Gerhard Bolte, Ortsvorsteher von Hörkamp-Lan-genbruch, hält das solidarische Prinzip der Finanzierung über die Grundsteuer für angebracht. Das sei besser als eine Beteiligung der betroffenen Anwohner, die dann wesentlich mehr bezahlen müssten. tbh

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