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Stadthagen Stadt Parken wird um 33 Prozent teurer
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Parken wird um 33 Prozent teurer
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15:35 27.06.2018
In Stadthagen wird das Parken um ein Drittel teurer. Quelle: dpa

Demnach werden die Gebühren während der ersten, zweiten und dritten Stunde für jede angefangene halbe Stunde um 10 auf 40 Cent und ab der vierten Stunde für jede angefangene halbe Stunde um 20 auf 80 Cent erhöht. Auf dem Parkplatz Am Kirchhof gilt eine Erhöhung für jede angefangene halbe Stunde um 10 auf 60 Cent.
Die Stadtverwaltung kalkuliert dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von 104 000 Euro jährlich. Die Mehreinnahmen, die bis maximal Ende 2019 aus der Gebührenerhöhung erzielt werden, sollen laut Ratsbeschluss für den Ausbau der zur Zeit geschotterten Flächen des Parkplatzes Schloss eingesetzt werden.

Es handele sich um die erste Erhöhung der Parkgebühren seit sieben Jahren, nahm Lothar Biege (FDP) für die Ampel-Mehrheitsgruppe Stellung. Daher sei die Anpassung „nachvollziehbar“. Diese werde „ein Stück zur Haushaltskonsolidierung beitragen, der wir uns verschrieben haben“, argumentierte Biege. Zudem seien in jüngerer Vergangenheit mit der Brötchen-Taste und dem Handy-Parken zwei gebührenmindernde Details eingeführt worden.

Für Etatkonsolidierung notwendig

Die Gebührenerhöhung sei „eine notwendige Maßnahme im Rahmen der Etatkonsolidierung“, ergänzte Heiko Tadge (CDU). Für Erhöhungen sei es immer der falsche Zeitpunkt, fügte er hinzu, „und dieser ist eben jetzt“. Es sei damit aber eine Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit verbunden, indem der Schotterparkplatz am Schloss asphaltiert werde. „Das ist ein großer Fortschritt, denn dort holt man sich bei Regenwetter in den Pfützen ganz schnell nasse Füße“, setzte Tadge hinzu.

Ferdinand Feist (Die Linke) bekannte hingegen, dass er die Erhöhung der Parkgebühren sehr bedaure. „In einer Stadt, die von Großbetrieben – nun auch Faurecia – aufgegeben wird, wird das Standbein für wirtschaftliche Entwicklung der Einzelhandel sein, für den verständlicherweise die Gebührenerhöhung kontraproduktiv ist.“ Feist machte grundsätzlich deutlich: „Wir sollten in Anbetracht der Perspektive, den Wohnungsbau in Stadthagen auszuweiten und neue Bürger – vor allem auch junge Familien – für das Leben in unserer Stadt zu gewinnen, das Parken in Stadthagen perspektivisch auf das gebührenfreie Parkscheinsystem umstellen.“

"Das ist im Grunde preiswert"

Dem widersprach heftig Bernd Englich (CDU). Die Stadt, deren Finanzsituation hochproblematisch sei, sei auf diese Zusatzeinnahmen dringend angewiesen. Und 40 Cent für 30 Minuten Parken, „die kann sich jeder leisten, das hat keinerlei Erdrosselungsfunktion“, meinte Englich: „Im Grund ist das preiswert.“ Und wer die Gebühr nicht zahlen wolle, der habe etliche Alternativen kostenlos zu parken, „was in unserer kleinen Stadt mit den geringen Entfernungen auch durchaus zumutbar ist“. Insofern sei die Gebührenerhöhung gerechtfertigt und für die Bürger verkraftbar, so Englich: „Deswegen stimme ich der Erhöhung aus vollem Herzen zu.“

Die Steigerung der Gebühren in der Tiefgarage Am Hundemarkt fällt prozentual genauso hoch aus wie im Rest der Stadt. Hinzu kommt: Der Tarif für einen verloren gegangenen Parkschein wird um drei auf dann zwölf Euro erhöht. Der Monatstarif (60 Euro) wird nicht angetastet, ebenso bleibt das Parken nach neuer Ordnung während der ersten 20 Minuten gebührenfrei. ssr