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Parteien erstellen Konzepte für Kommunalwahlkampf

Startschuss fällt nach den Ferien Parteien erstellen Konzepte für Kommunalwahlkampf

Bei den Kommunalwahlen 2011 hat die SPD ihren Vorsprung als stärkste Fraktion im Stadtrat gehalten und stellt seitdem gemeinsam mit den Grünen die Mehrheitsgruppe im Rat. Am 11. September 2016 werden die Karten neu gemischt. In den SN erklären die Parteien ihre Ziele für die Kommunalwahl und wie sie diese erreichen wollen.

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Quelle: dpa

Stadthagen.   CDU: Der im April zum hiesigen Parteivorsitzenden ernannte Jens Klugmann führt zum ersten Mal die CDU in einen Wahlkampf – und setzt dabei vor allem auf Bewährtes. Vier Wochen vor der Wahl will die Partei sonnabends zu Marktzeiten mit ihren Kandidaten auf dem Marktplatz präsent sein und den Kontakt zu den Bürgern suchen. Zwei Wochen vor der Wahl soll auch dienstags und donnerstags der Wahlkampfstand zwischen Feinkost Tietz und „Schwarzer Adler“ aufgebaut werden. Darüber hinaus seien Flyer, Internetauftritt und weitere Aktionen geplant. „Über die genaue Ausführung müssen wir uns noch abstimmen“, erklärt Klugmann.

 Die erste Phase des Wahlkampfes habe für die CDU jedoch bereits begonnen. „Wir kontaktieren zunächst die amtierenden Ratsmitglieder, ob sie sich wieder zur Wahl stellen wollen. Darüber hinaus haben wir Briefe an die Mitglieder geschickt, um die Bereitschaft für eine Kandidatur abzufragen.“ Ende April werde dann bei einer Mitgliederversammlung die Wahlliste beschlossen. Klugmann: „Unser Ziel ist es, möglichst eine Mischung aus Jung und Alt, Frauen und Männern, Erfahrenen und Neulingen in die Wahl zu schicken.“

 Über die Themen, mit der die CDU bei den Kommunalwahlen punkten will, werde sich die Partei in den nächsten Monaten intern abstimmen, so Klugmann, der als Ziel ausgibt, „mindestens das Ergebnis der letzten Wahl zu erreichen“. 2011 entfielen 32 Prozent der Stimmen auf die CDU, die damit zwei ihrer bis dato 13 Sitze im Stadtrat abgeben musste.

SPD: Die konkrete Wahlkampfplanung der SPD wird nach Angaben des örtlichen Parteivorsitzenden Jan-Philipp Beck erst in den nächsten Monaten beginnen. „Derzeit konzentrieren wir unsere Kräfte auf eine vernünftige, sachliche Ratsarbeit zum Wohle der Stadt. Bis zum Ende der Ratsperiode gilt es, noch einige Weichen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu stellen.“

 Zudem biete die SPD durchgängig und unabhängig von Wahlkämpfen mit ihren „Quartiersaktionen“ und den „Stadthäger Abendgesprächen“ konkrete und regelmäßige Dialogveranstaltungen an, die allen interessierten Bürgern offen stehen. Darüber hinaus seien neben dem traditionellen Stand auf dem Marktplatz weitere Aktionen für den Wahlkampf geplant. Beck: „Lassen Sie sich überraschen.“

 Auf einer Mitgliederversammlung im Frühjahr wollen sich die Genossen auf die Kandidaten festlegen. Bereits im Herbst starte ein vom SPD-Stadtverband Stadthagen geführtes innerparteiliches Verfahren unter Einbeziehung der drei SPD-Ortsvereine Enzen, Bergkette und Stadthagen-Mitte. Nach der Mitgliederversammlung im Frühjahr werde gemeinsam mit allen Kandidaten und den Parteivorständen der Ortsvereine ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl entworfen. Als Kompass dienen der SPD laut Beck die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

 „Wie sich die SPD eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung vorstellt, ist in den letzten Beiträgen der SPD in der Ratsarbeit deutlich geworden.“ Als Beispiele nennt Beck die Weiterentwicklung des Tropicana, die Sportentwicklung, die Betreuungssituation, die Verbesserung der Spielplätze und ein sauberes Stadtbild. „Wir wollen unter Einbeziehung des Bürgers eine soziale, ökonomische und ökologische Stadtentwicklung.“

 Als Ziel hat sich die SPD eine möglichst hohe Zustimmung gesetzt. „Aber irgendwelche Zahlenspiele sind derzeit so überflüssig wie Klagen über das Wetter. Sie ändern nichts. Die Entscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler am Wahltag.“

Wir für Schaumburg: „Wir wollen nach den Sommerferien unseren Fahrplan aufstellen und klären, wann wir mit dem Wahlkampf starten, welche Themen wir setzen und welche Formate wir dafür nutzen“, sagt Richard Wilmers von der Wählergemeinschaft „Wir für Schaumburg“ (WIR). Zudem soll wie bei der Kommunalwahl 2011 ein Programm erarbeitet werden. Dabei gehe es darum, die wichtigsten politischen Themen in der Kreisstadt abzubilden.

 Dazu gehört für Wilmers auch die Freibad-Diskussion. „Aus meiner Sicht ist in diesem Fall das letzte Wort noch nicht gesprochen“, macht er deutlich. Er halte es für möglich, dass auch noch nach der Kommunalwahl im September 2016 eine Entscheidung gefällt werden kann. In den vergangenen Wochen sei er mehrfach auf das Thema angesprochen worden.

 Als weitere mögliche Themen sieht Wilmers die Nachnutzung des Krankenhausareals. Dabei mache sich die Wählerinitiative dafür stark, dass dort medizinische Einrichtungen einziehen und auch „Wohnen für Jung und Alt“ angeboten werden.

 Fest steht bei der WIR laut Wilmers, dass nach den Sommerferien an den Sonnabenden in regelmäßigen Abständen Info-Stände auf dem Marktplatz aufgebaut werden sollen. „Wir gehen von einem Rhythmus von vier bis sechs Wochen aus. Direkt vor der Wahl wollen wir auf kürzere Abstände gehen“, ergänzt der WIR-Sprecher. Der Startschuss für die Info-Stände soll am 26. September fallen.

Die  FDP befindet sich nach Aussage von Sprecher Lothar Biege im Anfangsstadium ihrer Wahlkampfplanungen. Derzeit sei die Hauptaufgabe die Suche nach Kandidaten. Biege ist optimistisch, dass es den Liberalen gelingen wird, für jeden Wahlkreis in Stadthagen zwei Bewerber um die Ratssitze ins Rennen zu schicken.

 Programmatisch soll das Konzept der FDP Ende des Jahres stehen. Zu diesem Zeitpunkt werde auch klar sein, welche Landespolitiker in der Kreisstadt um Stimmen werben, gebe es doch entsprechende Signale aus den Reihen des Landesverbandes.

 „Ich gehe davon aus, dass die Innenstadtsanierung im Wahlkampf ein Thema sein wird“, ergänzt Biege. Insbesondere die Debatte um die Sanierung denkmalgeschützter Häuser biete sich dazu an, zumal auch die finanzielle Umsetzbarkeit solcher Pläne oftmals infrage stehe. „Ein klassisches Thema für einen Liberalen ist auch die Wirtschaftsförderung“, so der FDP-Sprecher weiter.

Grüne: Bei den Grünen gab es nach den Worten des Ortsverbandschefs Ernst Lenk zwar erste Vorbereitungstreffen hinsichtlich des Kommunalwahlkampfes. Eine genauere Abstimmung soll nach den Sommerferien in Angriff genommen werden. ber, bes

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