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Pastorin unterliegt

Kirche siegt vor Arbeitsgericht Pastorin unterliegt

Die frühere Stadthäger Pastorin Ti Thien Huong Nguyen-Fürst ist in ihrem Rechtsstreit mit der Landeskirche Schaumburg-Lippe vor dem Arbeitsgericht Hameln unterlegen. Dessen 3. Kammer hat die Klage der 54-jährigen Theologin auf Unwirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages und auf höhere Entlohnung abgewiesen.

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Stadthagenn/Hameln.. Nguyen-Fürst kündigte nach der Verhandlung an, vor dem Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen.

Der auf zwei Jahre befristete Arbeitsvertrag der Theologin war wie berichtet im vergangenen Herbst nicht verlängert worden. Das hatte in der St.-Martini-Gemeinde und auch darüber hinaus für erhebliche Empörung gesorgt.

Nguyen-Fürst und ihr Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon (Bremen) hatten unter Berufung auf das Pfarrerdienstgesetz unter anderem geltend gemacht, für die erste Anstellung einer Theologin nach ihrer Ausbildung habe eine dreijährige Probezeit zu gelten, was auf Nguyen-Fürst zweifelsfrei anzuwenden sei. Daher sei die Befristung des Arbeitsvertrages auf zwei Jahre von vorne herein nicht rechtens gewesen.

 Die 3. Kammer folgte aber der Position der Landeskirche, dass der Arbeitsvertrag auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geschlossen worden sei und somit eine Befristung möglich war. Der Vorsitzende Richter Alexander Hermann wies in der Verhandlung darauf hin, es habe sich nicht um ein Beamtendienstverhältnis, sondern um ein reines Arbeitsverhältnis auf Angestelltenbasis gehandelt. Hier finde das Teilzeit- und Befristungsgesetz Anwendung. Einen Anspruch auf höhere Entlohnung sah die Kammer ebenfalls nicht.

Wie Nguyen-Fürsts Anwalt Baumann-Czichon nach der Verhandlung ankündigte, wird seine Mandantin zusätzlich zur Berufung vor dem Landesarbeitsgericht auch vor den Rechtshof der Konförderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ziehen, um ihre Ansprüche auf Wiedereinstellung und höhere Entlohnung durchzusetzen. Nach Darstellung des Juristen könne auf der Ebene der kirchlichen Gerichtsbarkeit das Pfarrerdienstgesetz gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz eine hervorgehobenere Rolle spielen.

Sollte der kirchliche Rechtshof anders als ein weltliches Gericht zugunsten von Nguyen-Fürst entscheiden, wäre dies nach Einschätzung von Andreas Dreyer, Vorsitzender des Hannoverschen Pfarrvereins, für die Landeskirche maßgebend. Dieser Pfarrverein vertritt auch die Pastoren der kleinen Schaumburg-Lippischen Landeskirche und gibt ihnen im Bedarfsfall, wie bei Nguyen-Fürst, Rechtsschutz. Für den Pfarrverein hat der Fall laut Dreyer eine grundsätzliche Bedeutung.
„Es ist das erste uns bekannte Mal innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, dass mit einer Pastorin ein reiner Zeitvertrag ohne ein zugrunde liegendes Rahmendienstverhältnis auf Lebenszeit abgeschlossen worden ist.“ Hier sei die Interessenvertretung der Pfarrerschaft „hellhörig geworden, dass das nicht weiter Schule macht“. Daher begleite man die weiteren Verfahren mit großem Interesse.

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