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Polizei hat Bückeburger Neonazis in Verdacht

Stadthagen Polizei hat Bückeburger Neonazis in Verdacht

Wegen der in der Innenstadt aufgetauchten Plakate und Aufkleber rechten Inhalts (wir berichteten) ermittelt die Polizei gegen Unbekannt. Das Vergehen setzt sich aus zwei Ordnungswidrigkeiten zusammen: Plakatieren ohne Genehmigung und Anbringen der Inhalte ohne ein Impressum, also ohne Verweis auf den Urheber.

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Neonazi-Propaganda an einem Laternenpfahl in der Wallstraße.

Quelle: jcp

Stadthagen (jcp). Strafrechtlich sind die Inhalte nach Einschätzung von Uwe Baum, Leiter des Staatsschutz-Kommissariates bei der Polizei Nienburg/Schaumburg, „mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht relevant“. Die Plakate tragen Aufschriften wie „Deutschland den Deutschen“ und „Das abgewrackte System abschaffen – Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus“, die Aufkleber verweisen auf die Internetseite der Bückeburger Neonazi-Gruppierung „Nationale Sozialisten aus Bückeburg“.

Wegen mangelnder strafrechtlicher Relevanz könne es, so Baum, passieren, dass die Plakate nur nach und nach von der Polizei entfernt würden – nämlich erst, wenn Beamte keine dringenderen Aufgaben zu erledigen hätten. Abgenommen beziehungsweise „abgeknibbelt“ werden soll das Propaganda-Material aber auf jeden Fall, da die Parolen den „öffentlichen Frieden“ störten.

Der Staatsschutz geht Baum zufolge davon aus, dass die noch sehr jungen Mitglieder der „Nationalen Sozialisten aus Bückeburg“ inzwischen über eine Berufsausbildung zum Beispiel an der BBS Stadthagen gelandet sind. Die Polizei wolle sich zudem mit dem Hintergrund der Gruppe beschäftigen, die derzeit auf rund 15 Leute zwischen 15 und 20 Jahren geschätzt werde. Das in Stadthagen aufgetauchte Material wirft nämlich aufgrund seiner hohen handwerklichen Qualität Fragen nach der Herkunft und der Finanzierung auf. Baum: „Da steckt richtig Geld drin.“

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