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Rat gegen Abriss von Gebäuden

Bahnstrecke Hannover-Minden Rat gegen Abriss von Gebäuden

Es regt sich Widerstand: Der im Bereich der Kreisstadt geplante trassennahe Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Minden soll nicht in die bestehende Wohn- und Gewerbebebauung eingreifen. Diesen Willen hat jedenfalls der Rat der Stadt in einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans einmütig bekundet.

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Stadthagen. Noch ist unklar, ob das geplante dritte und vierte Gleis nördlich oder südlich der vorhandenen Trasse gebaut werden soll. In jedem Fall sei damit zu rechnen, heißt es in der Stellungnahme, dass durch den Ausbau „Flächen im Bereich bestehender Siedlungsbestandteile“ betroffen sein werden. Kernsatz der Resolution: „Die Kreisstadt wendet sich gegen Flächeninanspruchnahmen, die zu einem Rückbau von bewohnten und gewerblich genutzten Gebäuden und zur Beseitigung wohnungsbezogener und für den Gewerbebetrieb erforderlicher Freiflächen führt.“
Mit Blick auf die angepeilte Erhöhung der Geschwindigkeit der Züge im Stadtgebiet auf 230 Stundenkilometer sei von einer Erhöhung des Lärmpegels auszugehen, heißt es in dem Papier weiter. „Die Stadt wendet sich gegen eine Verschlechterung der Lärmschutzsituation“, formuliert der Rat dazu.

Bauliche Anpassungen

Mit Blick auf die durch einen Trassenausbau erforderlichen baulichen Anpassungen von Brücken und Unterführungen schreibt der Rat vorsorglich: „Die Stadt wendet sich gegen Maßnahmen, die zur ersatzlosen Beseitigung vorhandener Querungsbauwerke und damit zu einer Verschlechterung der innerstädtischen Wegevernetzung führen.“
Schließlich wird darauf verwiesen, wie wichtig der Bahnhof Minden für hiesige Nutzer des Regionalverkehrs als Umsteigemöglichkeit in Intercity-Fernzüge ist. Die neue Trasse könnte jedoch um Minden herum führen. Daher heißt es in der Resolution dazu: „Die Stadt wendet sich gegen Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der verkehrlichen Anbindung der Kreisstadt an den schienengebundenen Fernverkehr führen.“
Aus Sicht von Jan-Philipp Beck (SPD) ist es besonders wichtig, dass durch den Trassenausbau „kein Rückbau von Gebäuden erforderlich wird“. Gunter Feuerbach (CDU) nahm schon einmal die denkbare Situation in den Blick, dass es zum Abriss von Häusern kommt. „Wenn das nicht zu verhindern ist, müssen wir alles daran setzen, dass die Betroffenen angemessen entschädigt werden.“ Richard Wilmers (WIR) machte deutlich, dass der Ausbau „einen erheblichen Flächenverbrauch herbeiführen wird“. Noch sei völlig unklar, welche Grundstücke betroffen sein werden und wie ein eventueller Flächenerwerb vonstatten gehen soll.
Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) sah voraus, „dass wir in dieser Sache noch einige Auseinandersetzungen haben werden“. In einem eventuellen Planfeststellungsverfahren müsse die Stadt „so viel Einfluss wir irgend möglich ausüben, um eine optimale Trassenführung und einen bestmöglichen Lärmschutz zu erreichen“.

Solidarität mit Bad Nenndorf

Sprecher aller Fraktionen bekundeten Solidarität mit jenen Nachbarkommunen wie Bad Nenndorf, in denen ein trassenferner Ausbau geplant ist. „Wir unterstützen die Anstrengungen dieser Kommunen, einen trassennahen Ausbau zu erreichen“, formulierte Feuerbach.
Mit seiner Bemerkung, dass diese Kommunen stärker betroffen seien als Stadthagen erregte Theiß den Unmut vor allem von einigen Ratsmitgliedern aus dem an der Bahnstrecke gelegenen Ortsteil Brandenburg. Es gelte zu betonen, dass Stadthagen sehr wohl stark betroffen sei, sagte etwa Ortsvorsteherin Kerstin Blome-Soontiens. So sei mit mehr Lärmbelästigung auch nachts zu rechnen. Bernd Englich (CDU) fügte hinzu, dass sich die Zahl der Züge nahezu verdoppeln werde.

ssr

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