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Ratsmehrheit setzt Gewerbesteuer hoch

Stadthagen / Beschluss Ratsmehrheit setzt Gewerbesteuer hoch

Nahezu einmütig hat der Rat der Stadt am Montagabend den Stadtetat 2012 verabschiedet. Nur die Gruppe WIR/FDP enthielt sich, weil ihr das Ziel, frühestens 2014 ein neues Freibad zu bauen, zu spät gesetzt ist.

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Keine Baumaßnahmen an der „Zehntscheune“ im Jahr 2012 – das ist eines der Ergebnisse der Etat-Entscheidung des Rates.

Quelle: rg

Stadthagen (ssr). Einen heftigen Streit gab es um die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um zehn auf 390 Punkte. Diese hatte die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne als Gegenzug zur Abmilderung der letztlich unstrittigen Grundsteuererhöhung vorgeschlagen. „Unausweichlich“ nannte Gruppensprecher Karsten Becker die Anhebung, wenn man eine „drastische Absenkung sozialer Leistungen in der Stadt vermeiden“ wolle. Diese hätten „ein nicht mehr zu unterschreitendes Maß erreicht“, setzte der Sozialdemokrat hinzu. Und „akzeptabel“ sei sie, da die maximale Mehrbelastung eines Unternehmens gerade mal 614 Euro pro Jahr betrage. Richard Wilmers schloss sich an und nannte die Erhöhung „notwendig und sozial verträglich“.

 Ganz anders die CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender Heiko Tadge brandmarkte die Heraufsetzung als „völlig falsche Signalsetzung“. Mit 390 Punkten sei Stadthagen künftig bei der Höhe der Gewerbesteuer „alleiniger Tabellenführer“ in Schaumburg. Selbst die attraktiv an der Autobahn gelegenen Kommunen verlangten lediglich 310 bis 360 Punkte, rechnete Tadge vor. „Ich weiß nicht, mit welchen Argumenten Stadthagen dies wieder wettmachen soll“, rief der CDU-Sprecher aus. Für das Thema Gewerbesteuer verlangte die CDU eine getrennte Abstimmung, diese ging mit 23:9 Stimmen für die Erhöhung aus.

 Die Union hängte diesen Punkt aber mit Blick auf den Gesamtetat dann doch nicht so hoch, sodass der Fraktion letztlich geschlossen eine Zustimmung zum Haushalt möglich war.

 Die seit Dezember diskutierte Grundlinie des Etats wurde von allen Fraktionen gemeinsam getragen. Dazu zählte auch, die im Entwurf vorgesehenen 100000 Euro für Baumaßnahmen an der „Zehntscheune“ zu streichen. Es gelte, einen „Schildbürgerstreich“ zu vermeiden, bemerkte Tadge. Erst müsse ein Nutzungskonzept vorliegen. Um dieses zu ermöglichen, wurden 20000 Euro in den Etat für Analyse- und Planungskosten eingestellt.

Der Etat 2012 umfasst 28,9 Millionen Euro. Er weist ein Defizit von 1,1 Millionen Euro auf. Es werden 5,1 Millionen Euro investiert, alles durch Kredite finanziert. Unterm Strich beträgt die Neuverschuldung 3,4 Millionen Euro, der Schuldenstand wird für Ende 2012 auf rund 20 Millionen Euro (inklusive stadteigener Unternehmen 31 Millionen Euro) taxiert.

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