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Ratsmitglieder wehren sich gegen Kritik

Politiker verteidigen ihre Mitgliedschaft in der ISA Ratsmitglieder wehren sich gegen Kritik

Dürfen Ratsherren Mitglieder in Zusammenschlüssen wie der Initiative Stadthäger Altstadt (ISA) sein? Von einem  „falschen Signal“ sprach in der jüngsten Sitzung des Stadthäger Stadtmarketings (SMS) dessen Mitgründer Peter Schilling – zumal er die Haltung der ISA, historische Baudenkmäler um jeden Preis zu erhalten, für bedenklich halte.

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Stadthagen. „In meiner Freizeit kann ich machen, was ich will“, sagt Ursula Schweer, CDU-Ratsfrau und ISA-Mitglied. „Da gibt es keine Verwicklungen.“ Außerdem stimme es nicht, dass die ISA prinzipiell gegen jede Art von Abriss sei.

„Ich kann mich doch für Dinge engagieren, die mir am Herzen liegen“, argumentiert ISA-Frau Maria Börger-Sukstorf, die für die Grünen im Rat der Stadt Stadthagen sitzt. „Ich bin doch auch Mitglied in der Initiative gegen Atomkraft.“ Die historischen Gebäude seien das Kapital Stadthagens. „Wir können nicht an der Autobahn für die Stadt der Weserrenaissance werben und dann die Gebäude wegreißen, an denen diese Epoche tatsächlich noch erkennbar ist.“ Sie wünsche sich ein Gespräch zwischen ISA und Hausbesitzern und Geschäftsleuten wie Peter Hauß und Peter Schilling.

Auch Ute Steidel, ISA-Gründungsmitglied und SPD Ratsfrau, kann Schillings Vorwurf nicht nachvollziehen. „Die Ratsarbeit ist die eine Sache, und wenn jemand darüber hinaus zum Beispiel Mitglied im Verkehrsverein ist, ist das eine andere“, sagt sie. Interessenkonflikte oder -überschneidungen gebe es nicht mehr als an anderer Stelle auch. Steidel: „Was ist, wenn jemand im Sportverein ist und dann im Rat mit entscheidet über die Zuschüsse für die Vereine?“

Als Mitglied des Rates wäge sie alle Interessen gegeneinander ab. ISA gebe ihr die Möglichkeit, Dinge zu tun, die ihr als Ratsfrau nicht möglich sind, wie zum Beispiel Workshops zum Thema Fachwerkbau anzubieten.

Auch der Stadthäger Bauamtsleiter Gerd Hegemann war bei der SMS-Versammlung Zielscheibe von Anfeindungen gewesen. Schilling hatte Hegemann mangelndes Wissen vorgeworfen und begründete das mit der großen Diskrepanz zwischen den von Hegemann geschätzten Sanierungskosten für die denkmalgeschützten sogenannten Kreft-Häuser in Höhe von 350 000 Euro und der guten Million Euro, auf die zwei weitere Gutachter dieses Unterfangen taxiert haben.

„Stil und Inhalt dieser Kritik fallen auf den Urheber zurück“, setzt Hegemann sich im Gespräch mit den SN zur Wehr. Die weitaus höheren Kosten der Gutachter kämen unter anderem durch eine Unterkellerung zustande, über die die Häuser derzeit noch gar nicht verfügten.

Hegemann weist jeden Vorwurf der Parteilichkeit von sich. Er habe durchaus an ISA-Treffen teilgenommen. „Aber ich habe auch monatelang mit SMS-Mitgliedern in meinem Büro über die Verkehrsführung in der Innenstadt diskutiert.“ Als Bauamtsleiter pflege er den „offenen Dialog mit allen Akteuren in der Stadt“.

Hegemann schießt scharf: „Die Herren müssen auch mal zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei der Zerstörung eines Denkmals um einen Straftatbestand handelt.“ Es gehe um die Auslegung von Recht und Gesetz. „Man könnte das alles juristisch prüfen lassen“, sagt der Bauamtschef. „Warum passiert das nicht?“ Hegemann vermutet: Weil die Besitzer der infrage stehenden denkmalgeschützten Immobilien wissen, dass sie nicht im Recht sind.  jcp

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