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Georgschacht-Halde: Neuer Streit zwischen Stadt und Ahrens Rauf und runter

Wieder Zoff am Georgschacht: Die Firma Ahrens als Betreiberin des Asphaltmischwerks wehrt sich vor Gericht gegen eine von der Stadt verhängte Untersagungsverfügung. Damit hatte die Behörde dem Unternehmen verboten, Erdreich von der Halde abzutragen.

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Quelle: Archiv

STADTHAGEN. Ende Juli war der Stadtverwaltung durch einen Zufall bekannt geworden, dass Ahrens damit begonnen hatte, im großen Stil Material vom Georgschacht abzutransportieren. Nach SN-Informationen wollte die Firma rund 120000 Tonnen Erde auf eine Autobahnbaustelle bei Bad Nenndorf verbringen, wo derzeit eine neue Raststätte entsteht. Die Stadt reagierte prompt – und stoppte die Transporte. Zu diesem Zeitpunkt sollen bereits etwa 10000 Tonnen abgefahren worden sein. Ahrens fühlt sich gegängelt und will seine unternehmerischen Interessen nun vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen.

Dahinter verbirgt sich eine grundlegende Auseinandersetzung um die Frage, was Ahrens darf und was nicht. Im Rathaus vertritt man die Auffassung, die bestehende Baugenehmigung gestatte lediglich das Verbringen von Erdaushub auf die Halde, nicht aber umgekehrt das Abfahren von Material.

Rekultivierung ist das Ziel

Hintergrund: Stadt und Landkreis möchten so schnell wie möglich einen Deckel auf das Altlasten-Kapitel am Georgschacht machen. Und das im Wortsinne: Die große Abraumhalde besteht im Kern aus giftiger Schlacke aus alten Bergbau-Tagen. Um das Ausschwemmen von Schadstoffen zu verhindern, soll der schwarze Berg in den nächsten Jahren Meter um Meter mit weitgehend unbelastetem Bodenaushub ummantelt, modelliert und durch Bepflanzungen rekultiviert werden.

Grundsätzlich besteht darüber Einigkeit mit dem Betreiber Ahrens. Das Unternehmen will sich jedoch nicht auf die „Einbahnstraßenregelung“ festlegen lassen und beansprucht das Recht, die Halde bei Bedarf auch als Zwischenlager zu nutzen. Die Baugenehmigung beinhalte lediglich die Erlaubnis, Material aufzubringen. Es sei keinesfalls im Umkehrschluss verboten, es wieder abzutragen, argumentiert das Unternehmen.

Die Stadt hingegen sieht nicht nur ihr Ziel, die Halde in überschaubarer Zeit zu sanieren beziehungsweise zu sichern, als gefährdet an. Sie fürchtet darüber hinaus, dass beim Abtrag giftige Schlacke-Schichten tangiert werden.

Im Eilverfahren entscheiden

Bürgermeister Oliver Theiß bestätigt auf Anfrage nur, dass die Stadt per Verfügung den weiteren Abtransport untersagt hat. Ebenso wie Ahrens-Geschäftsführer Karsten Klein will er sich unter Hinweis „auf das laufende Verfahren“ derzeit nicht weiter äußern.

Beide Seiten hätten zunächst versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen, weiß Burkhard Lange, der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover. Ohne Erfolg. Die Richter müssen nun in einem Eilverfahren entscheiden, ob dem von Ahrens eingelegten Widerspruch gegen die verhängte Verbotsverfügung stattgegeben wird.

Inzwischen ist auch der Landkreis dem Verfahren beigeordnet, wie es im Juristendeutsch heißt. Lange zufolge hat die dort angesiedelte Untere Wasserbehörde gegenüber dem Gericht eigene Interessen geltend gemacht und Akteneinsicht beantragt. Wann die Richter entscheiden, sei daher noch nicht abzusehen. mf

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Seit vier Jahren Dauerfehde

In den vergangenen Jahren ist Ahrens immer wieder mit den Behörden aneinandergeraten. Erst im Juli hatte es Ärger um Mängel beim Entwässerungssystem auf dem Gelände des Asphaltmischwerks gegeben. Zuvor hatte die Halden-Betreiberfirma nach Auffassung der Stadt unberechtigt belastetes Material aufgebracht. Folge auch hier: ein Rechtsstreit.

Immer wieder gibt es zudem Bürgerbeschwerden über angebliche Geruchsbelästigungen. Die Ankündigung zu Beginn dieses Jahres, zusätzliche Lagerflächen errichten zu wollen, hatte dem Unternehmen ebenfalls viel Gegenwind eingebracht. Seit der Ansiedlung im Jahr 2012 sind die Fronten verhärtet. Die Ahrens-Geschäftsführung hat inzwischen ihre Mitarbeit in einem sogenannten Beirat, der zur Verbesserung des Verhältnisses hätte beitragen sollen, aufgekündigt. Das Management fühlt sich zu Unrecht in die Schmuddelecke gedrängt. Geschäftsführer Klein hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass auf dem Rücken seiner Firma Wahlkampf ausgetragen werde. mf

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