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Rot-Grün: Regeln für Bürgerpaten nötig

Grünpflege-Konzept Rot-Grün: Regeln für Bürgerpaten nötig

Bürgerpaten für die Pflege städtischer Grünflächen – zu dieser Idee von Bürgermeister Oliver Theiß hat die rot-grüne Ratsmehrheit jede Menge Nachfragen. Diese will sie in Form von Hausaufgaben für die Stadtverwaltung im Verwaltungsausschuss vorlegen.

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Stadthagen (ssr). Theiß schwebt vor, dass die Bürgerpaten kleinste öffentliche Grünflächen in ihrem Wohnumfeld pflegen und von Müll säubern. Dafür kann sich Rot-Grün nach Auskunft von Gruppensprecher Jan-Philipp Beck durchaus grundsätzlich erwärmen.
„Allerdings müssen vorher einige Fragen geklärt werden“, fügte Beck hinzu. Denn das ehrenamtliche Engagement im Rahmen einer Grünpflege-Patenschaft dürfe keine zu große Belastung werden. So muss laut Beck „für den Fall, dass sich jemand dabei mit der Heckenschere ins Bein schneidet geklärt sein, wie er versichert ist“. Auch haftungsrechtliche Fragen gelte es zu regeln: Wenn ein Ast eines von einem Bürgerpaten gepflegten Baumes auf ein Auto falle und dieses beschädige, dürfe dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Nicht zuletzt handele es sich um finanzielle Gesichtspunkte: Es müsse vorab klar festgelegt werden, dass die Kosten für Neupflanzungen und für die Entsorgung von Grünschnitt die Stadt trägt, so Beck.
Wie das alles geregelt werden soll, müsse die Verwaltung vorab detailliert darlegen, so der rot-grüne Antrag. Ziel müsse es sein, „eine übermäßige Belastung der Bürger und einen bürokratischen Aufwand zu vermeiden“.
Untersucht wissen will die rot-grüne Ratsgruppe, wie der Baubetriebshof in Sachen Grünpflege aufgestellt ist. So soll jede Grünfläche daraufhin analysiert werden, ob sie weniger oder aber aufwendiger und häufiger gepflegt werden muss. „Das könnte zu einer Verlagerung von Aufgaben im Sinne einer größeren Effektivität führen“, bemerkte Beck. Ganz bewusst soll nach dem Willen von Rot-Grün auf die Grünflächen in den Ortsteilen gleiches Augenmerk gelegt werden wie auf die in der Kernstadt.
Die Verwaltung soll zudem einen Bericht darüber vorlegen, ob der häufig praktizierte Einsatz von Fremdfirmen bei der Grünpflege zu mehr Qualität und zu geringeren Kosten führt oder nicht. Als eine Option müsse zudem darüber nachgedacht werden, durch die Einstellung von Saison-Arbeitskräften Defizite bei der personellen Ausstattung des Baubetriebshofes abzufedern.
Die rot-grüne Ratsgruppe fordert die Verwaltung auf, schon vorhandene Aktivitäten verschiedener Gruppen beim Thema Sauberkeit und Grünpflege in ein „Konzept Stadtbild“ mit einzubeziehen. Dazu zählten etwa die Ortsgruppe des Naturschutzbundes, die Lokale Agenda 21, der Verkehrsverein und der Gartenbauverein. Auf deren Erfahrungen müsse aufgebaut werden.
Die Beantwortung der von der rot-grünen Ratsgruppe aufgeworfenen Fragen durch die Verwaltung dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen – und damit der eventuelle Startschuss für die Bürgerpaten noch etwas dauern. Doch ein Theiß-Vorschlag, den Rot-Grün voll unterstützt, soll durch einen für Dienstag geplanten Beschluss des Verwaltungsausschusses sogleich nach den Sommerferien umgesetzt werden. Dabei geht es um Schulpatenschaften: Schulklassen sollen auf freiwilliger Basis in festgelegten Bereichen der Stadt für Sauberkeit sorgen.

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