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Rot-Grün trägt Haushalt mit

Stadthagen Rot-Grün trägt Haushalt mit

Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat trägt den Entwurf der Verwaltung für den städtischen Etat 2016 in den Grundzügen mit. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung der Gruppe. Allerdings schlägt Rot-Grün zusätzliche Einsparmaßnahmen in Höhe von mehr als 100.000 Euro vor.

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Den Bau eines Radweges an der Oberntorstraße will die rot-grüne Ratsgruppe aus Gründen der Einsparung um ein Jahr verschieben. 

Quelle: rg

Stadthagen. Angesichts eines hohen Defizits, das vor allem durch einen Sondereffekt bei der Gewerbesteuer verursacht wird, sei für das laufende Jahr „finanzpolitisches Augenmaß“ gefragt, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Jan-Philipp Beck (SPD) und Maria Börger-Sukstorf (Grüne).

Doch trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen würden die Schwerpunkte der rot-grünen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt, sagte Beck und setzte hinzu: „Der Etatentwurf bildet das ab, was uns wichtig ist.“

Dazu zähle unter anderem die Fortsetzung des Straßennachausbau-Programms im so genannten „Nachtjacken-Viertel“ und der Breitbandausbau. Die Verbesserung der städtischen Freizeit- und Sportangebote werde durch den Bau eines Bewegungsbeckens und die Modernisierung des abgängigen Tennenplatzes am Jahnstadion gewährleistet.

Zudem werde das soziale Leistungsangebot mit der Ausstattung der Kitas und Grundschulen, des Familienzentrums und der Alten Polizei uneingeschränkt aufrechterhalten. „Kürzungen im sozialen Bereich sind für uns tabu“, unterstrich Börger-Sukstorf. Ebenfalls werde Geld für Neuanschaffungen für die Feuerwehr und zur finanziellen Unterstützung der Vereins- und Kulturarbeit bereitgestellt. „Diese Maßnahmen und Projekte sind uns wichtig, weil sie die Gesellschaft zusammenhalten“, stellte Beck heraus.

Der zweite Schwerpunkt im Haushalt liege auf der Bewältigung der Zukunftsaufgaben, so die rot-grünen Sprecher weiter. „Deshalb stellen wir Geld für die Altstadtentwicklung und das Sanierungsgebiet im Areal Lauenhäger-/Vornhäger Straße zur Verfügung“, schilderte Börger-Sukstorf.

Die Wirtschaftspolitik der Stadt müsse „vorausschauend weiter betrieben werden“, fuhr Beck fort. Deshalb werde die rot-grüne Ratsgruppe „in Kürze mit der Verwaltung in Kontakt treten, um gegebenenfalls weitere Gewerbeflächen an der Industriestraße in städtische Hände zu bekommen“.

Dass eine solche Vorratspolitik sinnvoll sei, habe das jüngste Beispiel der geplanten Faurecia-Erweiterung gezeigt, argumentierte Beck. Da die Stadt an entsprechender Stelle schon frühzeitig mehrere Flächen in ihren Besitz gebracht habe, sei sie jetzt in der Lage, Faurecia schnell Erweiterungsflächen anzubieten. „Dies ist vorausschauende Politik und dies muss der Maßstab für die kommenden Jahre sein“, stellte Börger-Sukstorf heraus. ssr

Einsparpotenzial in Höhe von 100.000 Euro

Für das Haushaltssicherungskonzept, das notwendig ist, weil der städtische Etat ein Defizit von 7,2 Millionen Euro aufweist, hat die Verwaltung ein Einsparpaket in Höhe von 477 000 Euro vorgelegt. Die rot-grüne Ratsgruppe schlägt nun weitere Einsparmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 100.000 Euro vor:

  • Der Bau eines Radweges an der Oberntorstraße soll auf 2017 verschoben werden (25.000 Euro).
  • Die Erweiterung des Parkplatzes am Feuerwehrgerätehaus in Enzen soll ebenfalls auf 2017 verschoben werden (20.000 Euro).
  • Verschiebung der Verbesserung der Beleuchtung der Schachtstraße auf das Jahr 2017 (20.000 Euro).
  • Beim geplanten Spielplatz am Helsengrundbach soll erst die Erschließung des Baugebiets abgewartet werden, also Verschiebung auf 2017 (13.000 Euro).
  • Die Sanierung des Hofes der Zehntscheune wird auf zwei Jahre aufgeteilt, daher Reduzierung des Etatansatzes um 10.000 Euro.
  • Kürzung des Fonds für die Bezuschussung von Fassadenrenovierungen um 5000 Euro.
  • Reduzierung der Planungskosten für das Hochwasserschutzprojekt Krummer Bach um 10.000 Euro.
  • Wegfall des Gutachtens für die Ampelschaltung an der Kreuzung Nordring/Nordstraße (3000 Euro).
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