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Rot-Grün wieder „irritiert“ von Theiß

Bürgermeister streicht 30 000 Euro für Bürgerbeteiligung aus dem Haushalt Rot-Grün wieder „irritiert“ von Theiß

Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat legt sich nun auch in Sachen Bürgerbeteiligung mit Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) an.

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Quelle: pr.

Stadthagen. „Irritiert“ habe die Gruppe zur Kenntnis genommen, „dass die vorgesehenen Mittel für die Bürgerbeteiligung in Höhe von 30 000 Euro vom Bürgermeister im Haushaltsplan gestrichen wurden“, heißt es in einer Presseerklärung der Ratsgruppe. Rot-Grün bestehe darauf, diesen Betrag im Etat 2015 wieder einzusetzen. Das Zahlenwerk soll vom Rat am 23. Februar verabschiedet werden.

Die rot-grüne Gruppe begrüße zunächst einmal, dass Theiß die Tradition der Infoveranstaltungen zu stadtpolitischen Themen beibehalte. Allerdings schaffe Information „nur die Basis für eine wirksame Bürgerbeteiligung und darf nicht darauf reduziert werden“. Bei einer gelungenen Bürgerbeteiligung müssten „Wege gefunden werden, wie alle Bürger aus allen Schichten beteiligt werden“.

Nur Infoveranstaltungen, „die jeweils eine bestimmte Klientel ansprechen oder internetbasierte Umfragen mit ausschließlich Ja/Nein-Antworten sind dafür nicht geeignet“, heißt es in der Pressenotiz.

Die Gruppe sei der festen Überzeugung, schreiben die beiden Fraktionschefs Jan-Philipp Beck und Maria Börger-Sukstorf, „dass Bürgerbeteiligung als dynamischer Prozess mit klaren Rahmenbedingungen verstanden werden muss“. Dabei handele es sich freilich „nicht um einen Ersatz für Entscheidungen des Rates“. Aus Sicht von Rot-Grün liege in einer verstärkten Bürgerbeteiligung „die große Chance, die Erfahrungen und Kompetenzen der Bürger stärker im Vorfeld von politischen Entscheidungen zu nutzen“.

Zahlreiche Beispiele aus anderen Kommunen wie etwa Viernheim, Heidelberg und Leipzig würden zeigen, dass die Instrumentarien einer professionellen Bürgerbeteiligung viele Möglichkeiten bieten, die Kompetenz der Bürger in politische Entscheidungen einfließen zu lassen.

„Allerdings gibt es Beteiligungsprozesse nicht zum Nulltarif“, heißt es weiter. Deshalb wolle Rot-Grün die 30 000 Euro „für den Aufbau von konzeptionellen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten“ in den Etat aufnehmen.

„Da der neue Bürgermeister die Bürgerbeteiligung als klares Wahlziel formuliert hat“, hoffe die Gruppe, „dass er dieses wichtige demokratiebelebende Element nicht nur auf die unterste Stufe stellt.“   ssr

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