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Rotgrün will Etat verändern

Haushaltsklausur Rotgrün will Etat verändern

Etliche Änderungen beantragen wird die rot-grüne Ratsgruppe am von Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) eingebrachten Haushalt 2015.

Stadthagen. Stadthagen. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung der Mehrheitsgruppe am Wochenende. Entsprechende Stichworte sind das Radwegenetz, die Bürgerbeteiligung und das integrierte Altstadtkonzept.

Die systematische Verbesserung des Radwegenetzes ist nach den Worten von Gruppensprecher Jan-Philipp Beck ein zentrales Anliegen von Rotgrün für die kommenden Jahre. Die Gruppe schlägt daher vor, dafür „ab sofort jährlich eine feste Summe von 40 000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen“.

30 000 Euro zusätzlich in den Etat einbauen möchte die rot-grüne Ratsgruppe für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung soll nach dem Willen von SPD und Grünen „zügig mit der Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beginnen, um verbindliche Standards für Beteiligungsmaßnahmen zu setzen“.

Für das im laufenden Jahr zu entwickelnde integrierte Altstadtkonzept beantragt die Mehrheitsgruppe für 2016 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 000 Euro. „Dass sich Maßnahmen hierzu bislang gar nicht im Haushaltsplan wiederfinden, halten wir für das falsche Signal“, begründet das Beck: „Vielmehr gilt es die Voraussetzung zu schaffen, dass wir 2016 bereits mit ersten Umsetzungsschritten beginnen können“.

Eine Mittelreduzierung will Rot-grün hingegen mit Blick auf den Feuerwehrlöschteich in Wendthagen-Ehlen erreichen. Statt den von der Verwaltung eingesetzten 60 000 Euro zur Herstellung des Teiches hält die Gruppe nach Auskunft von Beck eine Summe von 20 000 Euro für ausreichend. „Sollten wider Erwarten doch mehr Mittel benötigt werden, werden wir diese selbstverständlich bereitstellen“, versicherte Beck zusätzlich.

Noch „deutlichen Klärungsbedarf“ sehen SPD und Grüne bei den Planungen der Verwaltung bei der Sanierung der verlängerten Herminenstraße (460 000 Euro) sowie dem geplanten Neubau eines Parkplatzes am Stadtgarten (52 000 Euro). „Hier werden wir noch einmal in Kontakt mit dem Bauamt treten, um uns von dem dringenden Bedarf zu überzeugen. Ansonsten können wir uns auch eine Verschiebung der Maßnahmen auf die Folgejahre vorstellen“, führte Beck aus.

Der Finanzausschuss des Rates berät den Etat 2015 am 12. Februar in zweiter Lesung. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk während der Ratssitzung am 23. Februar.  ssr

Tropicana noch nicht ausdiskutiert

„Noch nicht ausdiskutiert“ hat die rot-grüne Ratsgruppe das Thema Tropicana. Laut Gruppensprecher Jan-Philipp Beck will die Mehrheitsgruppe in einer Sitzung nächsten Montag dazu Beschlüsse fassen. Wegen der Haushaltslage sei es „schwierig, große Summen zur Verfügung zu stellen“. Gleichwohl müsse das Tropicana weiterentwickelt werden. „Daher erachten wir sowohl ein Bewegungs- als auch ein Außenschwimmbecken als notwendig“. Die Gruppe fordere deswegen einen „Stufenplan, wann was in welcher Reihenfolge, mit welcher Priorität und mit welcher Ausstattung umgesetzt werden soll“. Hier sehe er einerseits die Verwaltung in der Bringschuld. Andererseits wolle die rot-grüne Ratsgruppe dazu Vorschläge erarbeiten.  ssr

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