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Rücklage gleicht Defizit aus

Fraktionen zu Sparsamkeit aufgerufen Rücklage gleicht Defizit aus

Der städtische Haushalt für 2015 wird mit einem strukturellen Defizit von 1,15 Millionen Euro abschließen. Das jedenfalls sieht der von der Verwaltung vorgelegte Etatentwurf vor.

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Quelle: Symbolfoto

Stadthagen. Das Minus könne allerdings durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden, berichtete Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Rates.

Dass der Etat auf diese Weise de facto ausgeglichen werden kann, sei sicherlich „eine gute Nachricht“, bewertete Theiß. Allerdings: „Der Haushalt des Jahres 2015 eröffnet wenig Gestaltungsspielraum.“ Das gelte auch für die mittelfristige Perspektive. Denn das zu erwartende strukturelle Defizit werde sich nach aktuellem Stand der Planungen bis 2018 auf 3,5 Millionen Euro aufsummieren. Das sei durch die Rücklagen, die aktuell 2,5 Millionen Euro betragen, nach gegenwärtigem Stand „bei weitem nicht auszugleichen“, wie Kämmerer Jörg Schädel bilanzierte.

„Es werden weitere Anstrenungen notwendig sein, um auch künftig auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten zu können“, mahnte Theiß. In einem solchen Fall muss eine Kommune bestimmte Auflagen der Aufsichtsbehörde befolgen. Der Verwaltungschef rief die Fraktionen dazu auf, „mit guten Ideen und viele Kreativität“ möglichst sparsam und effektiv zu wirtschaften.

Er appellierte, während der Etatberatungen in den kommenden Wochen bei eventueller Anmeldung zusätzlicher Haushaltsmittel gleich Finanzierungsvorschläge mit einzureichen.
Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich laut Entwurf auf 34,6 Millionen Euro. Das sind knapp eine Million Euro weniger als im Vorjahr. Dieses Minus erklärt sich fast ausschließlich dadurch, dass nur noch 3,1 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen sind – 0,7 Millionen Euro weniger als in 2014. Durch die klamme Haushaltslage müssen die Kosten für die Investitionen komplett durch Kreditaufnahmen finanziert werden.

Die Nettoneuverschuldung wird sich im laufenden Jahr demnach auf 1,16 Millionen Euro belaufen. Dadurch wird der Schuldenstand der Stadt laut Entwurf bis Ende 2015 auf 13,2 Millionen Euro ansteigen, wie Kämmerer Schädel vorrechnete.

Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit werden nach den Worten von Theiß in der Stadtentwicklung (600 000 Euro) und im Straßennachausbau (500 000 Euro) liegen. Diese Investitionen seien „sinnvoll angelegt“, so Theiß, „bedeuten aber auch ein Korsett für die Zukunft, das den Spielraum für andere Investitionen begrenzt“.

Eventuell müsse man sich mittelfristig auch über Steuererhöhungen unterhalten, führte Theiß aus. Dies trug ihm freilich skeptische Zwischenrufe aus den Reihen der Fraktionen ein. Stadthagen habe in jüngerer Zeit bereits Erhöhungen durchgeführt und liege mit seinen Sätzen vergleichsweise relativ hoch, hieß es. ssr

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