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Runder Tisch stößt auf Ablehnung

Flüchtlinge Runder Tisch stößt auf Ablehnung

Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat hat sich den Vorschlag der SPD-Ratsfrau Ulrike Koller zur Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Flüchtlinge zu eigen gemacht und einen entsprechenden Antrag gestellt. Sowohl bei der CDU als auch bei der WIR/FDP-Gruppe stößt der Vorschlag allerdings auf Ablehnung.

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Quelle: dpa

Stadthagen. „Mit der Einrichtung eines Runden Tisches wollen wir die Willkommenskultur in Stadthagen stärken und die Arbeit der verschiedensten Akteure miteinander vernetzen“, begründete Gruppenvorsitzender Jan-Philipp Beck den Antrag in einer Pressenotiz. Mitglied des Runden Tisches sollen unter anderem die zuständigen Behörden, Vertreter der Politik, Wohlfahrts- und Sozialverbände, aber auch ehrenamtlich Aktive sein.

„Mit dem Runden Tisch wollen wir die gute hauptamtliche Arbeit des Landkreises und der Arbeiterwohlfahrt in der Erstberatung der Flüchtlinge ergänzen“, erläuterte Beck. Zudem solle von dem Gremium „mehr Transparenz und Information in die Öffentlichkeit getragen werden“.

Die Zielsetzung einer Vernetzung der beteiligten Akteure sei richtig, betonte auf Anfrage CDU-Fraktionssprecher Heiko Tadge. Aber: „Die haben wir doch schon.“ Daher sei die Schaffung eines zusätzlichen Runden Tisches „überflüssig“. Denn es gebe bereits einen stadtweiten Arbeitskreis der Arbeiterwohlfahrt und der Kirchengemeinden zum Thema Flüchtlinge. In diesem seien fast alle Akteure vertreten, die Rot-Grün für den Runden Tisch vorschwebten. Zum Zweiten gebe es den Integrationsbeirat, der sich auch um diese Problematik kümmern könne. Mit einem weiteren Gremium „würde man die beteiligten Ehrenamtlichen überfordern“, so der CDU-Fraktionschef.

Tadge fügte einen weiteren Aspekt an: „Die Masse der Flüchtlinge in Stadthagen kommt vom Balkan und erhält zu 99 Prozent keine Anerkennung.“ Da diese die Stadt daher nach einigen Monaten wieder verlassen müssten, bedürfen sie keiner besonderen Unterstützung durch einen Runden Tisch.

„Wir brauchen kein neues Ober-Gremium, das wäre absolut ineffizient“, meint auch WIR/FDP-Gruppensprecher Richard Wilmers. Die wichtige Thematik sei im originär dafür zuständigen Ratsausschuss für Soziales, Sport und Kultur bestens aufgehoben. In diesem Gremium säßen viele Bürgervertreter, bei Bedarf könnten durchaus weitere, direkt mit der Flüchtlingsfrage beschäftigte Experten hinzugezogen werden.

Außerdem gebe es den Integrationsbeirat, der freilich noch enger mit genanntem Ausschuss kooperieren müsste, fordert Wilmers. ssr

Zeitfresser

Von Verena Insinger

Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag von Ulrike Koller sowie der Antrag von SPD und Grünen nach einer hehren Idee. Runder Tisch – hört sich immer gut an. Doch beim zweiten Gedanken kommen große Zweifel. Noch ein Arbeitskreis der Akteure der Flüchtlingsbetreuung bedeutet noch mehr gebundene Arbeitskraft – und das nur für die Theorie. Schon heute fehlt den Mitarbeitern der Arbeiterwohlfahrt (Awo) die Zeit, sich vernünftig um die Familien aus dem Ausland zu kümmern. Auch die Verwaltungsmitarbeiter im Landkreis und den Kommunen haben einen Haufen Bürokratie zu bewältigen. Warum also sollten sich die Beteiligten noch einmal mehr in einer nur anders benannten Gruppe regelmäßig treffen, um Dinge durch- und anzusprechen, die in bereits bestehenden Arbeitskreisen auf der Tagesordnung stehen? Vielmehr sollten Freiräume für die praktische Arbeit der Helfer aus Awo, Kirche und Bevölkerung geschaffen werden. Offenbar fehlt den Helfern sogar die Zeit, in der Nachbarschaft einer neuen Flüchtlingseinrichtung diese Veränderung frühzeitig zu kommunizieren – siehe Wendthagen. Und da hilft auch kein Runder Tisch weiter, der noch mehr Zeit frisst.

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