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SPD legt betont „ganzheitliches Politik-Konzept“ vor

Stadthagen / Wahlprogramm SPD legt betont „ganzheitliches Politik-Konzept“ vor

Bei der Kommunalwahl am 11. September wird der Stadthäger Rat neu gewählt. Die SN haben sich bei Parteien und Wählerinitiativen nach Aktionen, Kernpunkten des Wahlprogramms und einer Kurzbilanz der auslaufenden Ratsperiode erkundigt. Hier die SPD:

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Stadthagen. Aktionen: Zwei Infoabende veranstaltet die SPD im Ratskeller. Am 1. September, 19 Uhr, geht es um den Großraumverkehr Hannover, am 6. September, 19.30 Uhr, um eine kommunale Energiewende.

Referenten sind jeweils Experten der Region Hannover. Mit Info-Ständen ist die SPD auf dem Wochenmarkt, am 3. September geben dort Ingenieure eines Beratungsbüros Tipps zur energetischen Sanierung. Wahlkampfstände sind auch für Ortsteile und von der Arbeitsgruppe 60plus geplant. Vorgesehen ist flächendeckend das Verteilen der Wahlkampf-Flyer an Haustüren.

Kernpunkte des Wahlprogramms: Nach den Worten des Ortsvereinsvorsitzenden Jan-Phillip Beck legt die SPD betont „ein ganzheitliches Politikkonzept“ vor, um Stadthagen an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Ein „sozialer Kompass, ein hoher Grad an Bürgerbeteiligung und finanzpolitisches Augenmaß“ gehören laut Beck in diesem Sinne zum SPD-Wahlkampfmotto „Wir bewegen Stadthagen“.

Stadtverbandschef Bernd Biederstädt zählt einige in dieses Konzept eingepasste Programmpunkte auf: Um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, solle vor allem die Stärkung des Innenstadt-Einzelhandels, der Ausbau von industriellen Gleisanschlüssen im Norden der Stadt und der Ausbau des Tourismus als zweitem wirtschaftlichen Standbein dienen.

Im Fokus sei die „schnellstmögliche Rücknahme“ der Kürzung der Vereinszuschüsse, der Bau eines Außenschwimmbeckens am „Tropicana“ bis 2014, die Einrichtung von Bolzplätzen und die Einführung von sogenannten „Wohnlotsen“. Mit der SPD werde es auch in den kommenden fünf Jahren keine Straßenausbaubeitragssatzung geben.

Die Stromnetze sollen in kommunale Trägerschaft überführt werden. Das Krankenhausgebäude soll unter anderem durch ein Fachärztehaus nachgenutzt werden.

Der Regionaltarif der Bahn müsse bis Minden erweitert und Bürgerbusse eingeführt werden. Die SPD wolle in mehr Hortplätze und Sprach- und Frühförderung an Kitas und Grundschulen investieren. Zudem soll mit Blick auf Elektro-Fahrräder ein neuer Radewegeverkehrsplan erarbeitet werden.

l Bilanz: SPD-Fraktionschef Karsten Becker nennt als wichtigste politische Erfolge seit 2006: Sieben Millionen Euro für Betreuungsplätze und Ganztagsschulen; Sprachförderung an Kitas und Grundschulen; Ausbau von jährlich zwei bis drei Wohnstraßen; Verzicht auf Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung; Fertigstellung der Nord/Ost-Tangente; Erschließung großer Gewerbeflächen; Aufbau eines Familienzentrums; Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses; neue Räume für „TuWat“. Günstiges kommunales Bauland für junge Familien; Ausbau des Hochwasserschutzes.

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