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SPD und Grüne wollen Bürgerbeteiligung zum Freibad

Stadthagen / Politik SPD und Grüne wollen Bürgerbeteiligung zum Freibad

SPD und Grüne im Rat wollen beim Thema Freibad eine Bürgerbeteiligung. Das haben Jan-Philipp Beck (SPD) und Rolf Rösemeier-Tietjen (Grüne) am Donnerstagabend im Finanzausschuss angekündigt.

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Schwimmmeister Axel Kruse sieht wie viele Bürger den Planungen und Beratungen über den möglichen Neubau eines Freibads am „Tropicana“ entgegen.

Quelle: rg

Stadthagen (ssr). Nach dem Willen von SPD und Grünen soll das Jahr 2013 durch das Bauamt genutzt werden, um die Planungen für ein Freibad am „Tropicana“ abzuschließen. 2014 soll es diesen Vorstellungen nach „eine sorgfältig vorbereitete und sehr breit angelegte Bürgerbeteiligung“ dazu geben, sagte Beck. Rösemeier-Tietjen fügte hinzu, den Bürgern müssten zu den baulichen Optionen auch alle finanziellen Aspekte dargelegt werden. Die Erkenntnisse aus der Bürgerbeteilgung müssten „eine wichtige Grundlage für das weitere Vorgehen sein“.

Beck ließ namens der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran, dass diese ein Freibad anstrebe. Der Weg dahin müsse aber „sorgfältig strukturiert“ sein. Daher bezeichnete Beck den Antrag von WIR/FDP, ein Freibad schon 2013 zu bauen (wir berichteten), als „völlig überstürzt“. Jens Klugmann (CDU) wurde noch deutlicher: „Das ist doch reines Wunschdenken. Auch ich wünsche mir manchmal sofort die alte Straßenbahn nach Stadthagen zurück. Wir müssen schon in einer realistischen Weise vorgehen.“ Ob die CDU für oder gegen ein Freibad ist, sagte Klugmann nicht. Der Antrag von WIR/FDP wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Das Thema war während der zweiten Lesung des Etats 2013 aufgekommen. Anschließend wurde ebenfalls der Antrag von WIR/FDP abgelehnt, schon im laufenden Jahr ein Nachnutzungskonzept für die Eisbahn zu erarbeiten und umzusetzen.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen wurde dem Rat empfohlen, den vorliegenden Etatentwurf zu verabschieden. Dieser umfasst ein Volumen von 32 Millionen Euro, darunter 1,9 Millionen Euro für Investitionen. Der Etat weist ein Defizit von 1,5 Millionen Euro auf, die Neuverschuldung beläuft sich auf 750 000 Euro.

Beck sprach von „finanzpolitisch nicht rosigen Zeiten“. Der Sozialdemokrat appellierte an die neue rot-grüne Landesregierung, „die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden“. Beck hob hervor, im Etat seien weder Gebührenerhöhungen noch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vorgesehen. Trotz der gebremsten Investitionen würden „Impulse für die Zukunft der Stadt“ in den Bereichen Radwegebau, energetische Sanierung und Stadtentwicklung gesetzt.

Klugmann fügte den Bereich Hochwasserschutz hinzu. Der Etat sei zwar unausgeglichen, erste Wirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen seit 2010 seien aber erkennbar. Klugmann forderte, mögliche Überschüsse in den kommenden Jahren zur Schuldentilgung zu verwenden und nicht in neue Projekte zu stecken.

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