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SPD und WIR zeigen Interesse an Finanzierungsvorschlag

Straßennachausbau SPD und WIR zeigen Interesse an Finanzierungsvorschlag

Die Pläne der CDU-Fraktion im Stadtrat, wonach die Stadtverwaltung für den geplanten Straßennachausbau die Einführung von sogenannten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für alle Grundstückseigentümer prüfen soll, stößt bei den übrigen Parteien im Rat auf grundsätzliches Interesse.

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Stadthagen. Doch es gibt auch skeptische Stimmen.

„Die SPD/Grünen-Gruppe hat den Antrag der CDU noch nicht beraten“, teilte SPD-Gruppensprecher Jan-Philipp Beck (SPD) auf Anfrage unserer Zeitung mit. Dies werde erst in Vorbereitung auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. Dezember geschehen. Gleichzeitig aber stellt Beck für seine Partei klar, dass es auch künftig eine solidarische Finanzierung des Straßennachausbaus geben muss, wie dies bislang über die Grundsteuereinnahmen geschieht. „Hohe Einmalbeträge für Einzelne lehnen wir ab.“ Die derzeitige Finanzierung über die Grundsteuer belaste jeden Bürger nur mit wenigen Euro pro Jahr, je nach Grundstücksgröße sieben bis 20 Euro. „Ob wiederkehrende Beiträge einem solidarischen Modell gerecht werden, werden wir gruppenintern beraten.“ Besonders wichtig ist für die Stadthäger Sozialdemokraten dabei, wie hoch ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag ausfallen würde – eine Frage, die auch die CDU-Fraktion noch nicht beantworten konnte. Auch sei unklar, so Beck weiter, ob sich der erhöhte Verwaltungsaufwand überhaupt lohnt, denn „es müssten ja in jedem Jahr für alle Grundstückseigentümer neue Bescheide erstellt und verschickt werden“.

 

 „Straßen sind für den Verkehr herzurichten“

 

Ähnlich reagierte auch Richard Wilmers. „Mit den kräftigen Anhebungen der Grundsteuern haben wir unseren Bürgern schon eine ganze Menge zugemutet“, stellt der Gruppenchef von WIR und FDP im Stadthäger Rat fest. „Es stand aber auch die Absicht dahinter, mit diesen zusätzlichen Einnahmen den Straßennachausbau finanzieren zu können.“

Es sei richtig, so Wilmers weiter, dass sich bei den Sanierungsmaßnahmen ein Stau abzeichne. „Hier ist in der Tat genau zu prüfen, wie ohne weitere Belastungen der Bürger ein Ausbauprogramm zu finanzieren ist.“ Bevor man allerdings über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nachdenke, müsse genau geprüft werden, ob es nicht auch Einsparmöglichkeiten bei den bereits festgelegten Ausbaumaßnahmen gebe. „Nicht jeder Ausbau muss so üppig ausfallen wie früher, in besseren finanziellen Zeiten. Straßen sind für den Verkehr herzurichten, nicht für einen Schönheitswettbewerb.“

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) lehnt zwar Straßenausbaubeiträge zur Finanzierung des kommunalen Straßennetzes allgemein ab, sieht aber gleichzeitig die wiederkehrende Variante als kleineres Übel an.

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