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Stadthagen Stadt Scharmützel wegen Atomkraftwerk Grohnde
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Scharmützel wegen Atomkraftwerk Grohnde
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14:43 26.02.2019
Stadthagen

„Die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde“ fordert der Rat in einer Resolution. Diese wurde in der jüngsten Sitzung auf Antrag der Grünen mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen, WIR und Linke verabschiedet, die CDU stimmte geschlossen dagegen.

In Grohnde habe es bislang schon 262 meldepflichtige Zwischenfälle gegeben, das Risiko von weiteren schlimmen Vorfällen sei nicht auszuschließen, begründete Maria Börger-Sukstorf (Grüne) die Resolution: „Stadthagen liegt im potenziellen Katastrophengebiet, wir müssen unsere Bürger schützen.“ Daher sei angesichts der vorgesehenen Laufzeit erst Ende 2021 die sofortige Abschaltung zu fordern.

Restlaufzeit von sechs Monaten

Dem hielt Heiko Tadge (CDU) entgegen, für die Abschaltung sei auch die festgelegte verbleibende Elektrizitätsmenge maßgeblich. Diesbezüglich habe das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Ende 2018 festgestellt, dass Grohnde eine Restlaufzeit von weniger als sechs Monate hat. Dieses daher kurz bevorstehende Laufzeitende mache die Resolution „überflüssig“, diese mache „überhaupt keinen Sinn“.

Börger-Sukstorf warf daraufhin ein, es sei bekannt, dass der Grohnde-Betreiber derzeit versuche, verbliebene Rechte auf Elektrizitätsmengen von anderen, stillgelegten Atomkraftwerken zu übernehmen, um sie bis Ende 2021 hier erzeugen zu können. Um das zu verhindern, mache die Resolution durchaus Sinn. Tadge wandte dagegen ein, es sei zwar möglich, dass sich der Grohnde-Betreiber darum bemühe, „aber zusätzliche Mengen sind nach unserer Kenntnis noch überhaupt nicht in Aussicht gestellt“.

Keine Wahlkampfhilfe von der CDU

Tadge fügte mit Blick auf die Grünen hinzu: „Die bevorstehende Europawahl lässt die Vermutung aufkommen, dass die Antragsteller hier noch einmal ihr parteipolitisches Urprofil klar nach außen tragen wollen“. Die Union werde aus dem genannten Grund nicht zustimmen, „denn Wahlkampfhilfe dürfen unsere politischen Mitbewerber von uns nicht erwarten“, unterstrich Tadge.

Die Grünen seien schon immer gegen die Atomenergie gewesen und hätten „jeden Tag dagegen gekämpft und nicht erst vor der jetzigen Europawahl“, setzte sich Börger-Sukstorf zur Wehr. Lothar Biege (FDP) kam ihr zur Hilfe und wies darauf hin, dass der Antrag der Grünen schon vom Juni 2018 datiert, „und da hat die Europawahl noch keine Rolle gespielt“. Die erwähnte Übertragung von Energiekontingenten sei zumindest möglich „und deshalb sollten wir diese Resolution verabschieden“, fügte Biege hinzu.

Signal aus Stadthagen

Jan-Philipp Beck (SPD) meinte, die Resolution sei „ein Signal aus Stadthagen, dass wir es mit dem Atomausstieg und der Energiewende ernst meinen“.

Für die WIR-Fraktion merkte Richard Wilmers an, selbst wenn die Laufzeit nur noch vier Monate betragen sollte, sei „jeder Tag zuviel und wir müssen eine sofortige Stilllegung fordern“. Denn auf diese Weise könne nicht zuletzt auch ein weiterer Anfall von Atommüll vermieden werden.

Tadge betonte, es gehe nicht um den Atomausstieg, der sei beschlossen und die CDU stehe dahinter. Der Atomausstieg müsse aus Gründen der Energiesicherheit jedoch geordnet und verlässlich organisiert erfolgen können. Daher werde die Union gegen die Resolution stimmen.

von Stefan Rothe