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Schulleiter froh, dass Honorarverträge geprüft werden

Stadthagen / Arbeitsverhältnisse rechtlich fragwürdig ? Schulleiter froh, dass Honorarverträge geprüft werden

Erleichtert zeigen sich Leiterinnen von Ganztagsschulen in Stadthagen, dass die mit Mitarbeitern geschlossenen Honorarverträge überprüft werden. Honorarkräfte wirken in unterschiedlichem Maße an den Nachmittagsangeboten dieser Schulform mit.

Stadthagen (ssr). Ins Gerede gekommen sind die Honorarverträge Anfang dieses Jahres. Seitdem überprüft die Staatsanwaltschaft Hannover mit Blick auf Ganztagsschulen landesweit Honorarverträge früherer Jahre. Es soll geklärt werden, ob Schulen für einige Mitarbeiter sozial- und rentenversicherungspflichtig gewesen wären. Sollte sich das bestätigen, könnten ehebliche Nachzahlungen fällig werden.

Letztlich verantwortlich für die Verträge sind unbestritten nicht die Schulleitungen, sondern die Landesschulbehörde. Und diese reagiert offenbar: Jeder einzelne für das angelaufene neue Schuljahr beabsichtigte Honorarvertrag wird nach Auskunft der hiesigen Schulleiterinnen derzeit dort geprüft.

Friedrich Lenz, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nimmt an, „dass es auch an Stadthäger Schulen strittige Fälle geben könnte“. Er fügt freilich sofort hinzu: „Schuld wären dann nicht die Schulleitungen.“ Diese könnten lediglich „unwissend in Schwierigkeiten geraten sein, weil sie sich auf Vorgaben ihres Dienstherrn verlassen haben. Und diese waren aus unserer Sicht teils nicht wasserdicht.“ Die GEW habe schon immer die Ansicht vertreten, so Lenz, „dass Schulleitungen auf diesem rechtlich hochkomplizierten Feld niemals eigenständig Verträge hätten abschließen dürfen“.

Diese ganze Problematik passt aus Sicht von Lenz „ins allgemein schlechte Bild, dass der öffentliche Dienst die Erosion traditioneller Arbeitsverhältnisse stark unterstützt“.

Etwa 15 Honorarkräfte hat die IGS in Stadthagen nach Auskunft von Direktorin Astrid Budwach unter Vertrag. Mit Blick auf frühere Jahre ist ihr „schon etwas mulmig, ob in einzelnen Fällen Menschen hier gearbeitet haben könnten, die nicht angemessen sozialversichert gewesen sind“. Es sei „wichtig, dass rechtliche Klarheit geschaffen wird“. In einem Fall hatte es vor einiger Zeit eine Umwandlung in einen normalen Arbeitsvertrag gegeben, berichtete Budwach. Seitens der Landesschulbehörde hätten die Schulleitungen „die Zusicherungen erhalten, dass wir in keinem Fall haftbar sind“.

Ein knappes Dutzend Honorarkräfte beschäftigt die Grundschule Am Sonnenbrink. Dies laufe über „unseren Kooperationspartner, die Stadt Stadthagen“, teilte Schulleiterin Petra Ammon mit. Wohl deswegen habe es schon vor einem Jahr eine solide Prüfung aktueller Verträge in Hannover gegeben. „Ich bin froh, dass es jetzt immer so läuft“, sagte Ammon.

Zwischen fünf und zehn Honorakräfte sind seit Jahren an der früheren Haupt- und Real- und jetzigen Oberschule Am Schlosspark beschäftigt. Es habe sich aber stets nur um Verträge für je eine Doppelstunde pro Woche gehandelt – für Angebote wie Fahrradwerkstatt, Sticken und Fußball. „Also bin ich mir sicher, dass bei uns alles in Ordnung war und ist“, sagte Becker.

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