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Stadthagen Stadt Schulz erhält volles Verständnis
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Schulz erhält volles Verständnis
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00:28 12.11.2015
Holger Schulz hat genug. Die Trinkerszene (im Hintergrund) macht dem Geschäftsführer von Feinkost Tietz zu schaffen. Quelle: rg
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Stadthagen (ssr)

Schulz hatte ein Alkoholverbot innerhalb der Wallanlagen gefordert. Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) sei jetzt gefordert, die Rechtsgrundlagen nochmals zu prüfen, verlangt CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge. „Denn sollte durch die Trinkerszene die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein, dann wäre es aus meiner Sicht durchaus denkbar, eine Satzung für ein Alkoholverbot in einem genau zu definierenden Umkreis zu beschließen“, unterstreicht Tadge. Bislang verweist die Stadtverwaltung darauf, dass ein solches Verbot nach geltender Rechtslage in Niedersachsen nicht möglich sei.
Doch auch der rot-grüne Gruppensprecher Jan-Philipp Beck will, „dass die Verwaltung den Ratsgremien ausführlich und detailliert darlegt, welchen rechtlichen Spielraum zum Eingreifen die Stadt hätte“. Und auch WIR/FDP-Sprecher Richard Wilmers vermag nicht einzusehen, „dass die Stadt keine rechtliche Möglichkeit haben soll, einzugreifen, wenn das Stadtbild so negativ beeinflusst wird“. Die Rechtsgrundlagen müssten von der Verwaltung erneut geprüft werden.
Tadge und Wilmers sprechen sich im Grundsatz für das von Schulz geforderte Alkoholverbot aus, sofern es juristisch machbar ist. Beck empfiehlt, „so etwas genau abzuwägen, denn das gälte eventuell auch für gesellschaftliche Ereignisse“.
Als „Sofortmaßnahme“ soll die Stadtverwaltung laut Tadge die Präsenz von Ordnungsamtsmitarbeitern vor Ort verstärken. „Man kann es sich nicht so einfach machen und alle Probleme auf die Polizei abwälzen“, so der CDU-Mann. Vor einem Jahr sei im Ordnungsamt dafür sogar eine zusätzliche Stelle eingerichtet worden, „jetzt wollen wir von der Verwaltung wissen, ob das Konzept aufgegangen ist“, fügte Beck hinzu.

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