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Sorge vor „bürokratischem Monster“

Streit ums Geld für die Bürgerbeteiligung Sorge vor „bürokratischem Monster“

Streit ums Geld für die Bürgerbeteiligung: In der jüngsten Sitzung des Rates musste sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe heftige Kritik anhören, weil sie 30.000 Euro im städtischen Etat 2015 für die „Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung“ verankert hat.

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Quelle: dpa

Stadthagen. Bürgerbeteiligung solle „nicht nur auf die unterste Ebene der Bürgerinformation beschränkt bleiben“, begründete Maria Börger-Sukstorf (Grüne) den Vorstoß. Vielmehr sollten verbindliche Standards erarbeitet werden, wie die Bürger in Willensbildungsprozesse einbezogen werden können. „Das sollte nicht einfach von Fall zu Fall unterschiedlich entschieden werden.“

 Die Bereitstellung der Mittel soll nach den Worten von Jan-Philipp Beck (SPD) „als Chance verstanden werden, wie eine moderne und zeitgemäße Informations- und Beteiligungspolitik aussehen kann“. Es gehe um „die Entwicklung gemeinsamer Standards, die Rat und Verwaltung unter Einbeziehung der Bürger festlegen“. Beck weiter: „Wir Demokraten sollten uns gemeinsam Gedanken machen, wie die Instrumente des prall gefüllten Koffers der Bürgerbeteiligung genutzt werden und wie wir die Entscheidungen des Rates qualitativ stärken können.“

 Aus Sicht der CDU sind die 30.000 Euro „mehr als flüssig, nämlich überflüssig“, wie Fraktionssprecher Heiko Tadge bemerkte: „SPD und Grüne verbrennen Geld, das wir nicht haben.“ Und weiter: „Für die tatsächliche Bürgerbeteiligung brauchen wir keine teuren Gutachten und Konzepte externer, sogenannter Experten.“ Über das Ob und die Art und Weise der Bürgerbeteiligung müsse von Fall zu Fall entschieden werden. „Das trauen wir unserem Bürgermeister und auch uns selbst als politischen Akteuren dieser Stadt zu“, sagte Tadge. Gunter Feuerbach (CDU) fügte hinzu, bei allen Debatten über die Bürgerbeteiligung sei wichtig festzuhalten, dass die Souveränität des Rates nicht tangiert werden dürfe.

 Auch Richard Wilmers (WIR/FDP) kritisierte die Buchung von 30.000 Euro, „obwohl die Verwaltung zugesichert hat, die angestrebte Bürgerbeteiligung auch mit den vorhandenen Mitteln verwirklichen zu können“.

 Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) betonte, er sei mit dem Anspruch angetreten, die Bürgerbeteiligung in den Vordergrund zu stellen. Dass er gegen die Einstellung von 30.000 Euro in den Etat sei, bedeute nicht, „dass ich von diesem Ziel auch nur in geringster Wiese abweiche“. Die ersten Monate seiner Amtszeit hätten gezeigt, wie ernst er diese Aufgabe nehme. Theiß weiter: „Was ich nicht möchte, ist die Schaffung eines bürokratischen Monsters mit einer Vielzahl von Richt- oder Leitlinien und mit viel Einsatz von Steuergeldern.“ Das vorhandene, ausreichende Instrumentarium müsse bürgernah von Fall zu Fall eingesetzt werden. Theiß sicherte zu, mit den von Rot-Grün im Etat verankerten Mitteln „sparsam und sorgfältig umzugehen“. ssr

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