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Stadthagen Stadt Sorge wegen Gebührenfreiheit
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Sorge wegen Gebührenfreiheit
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16:13 28.12.2017
Symbolbild Quelle: Archiv
Stadthagen

Die Stadt wendet derzeit rund 3,3 Millionen Euro jährlich für die hiesigen Kitas auf. Etwa 25 Prozent der Gesamtkosten werden durch Elternbeiträge finanziert. „Dieser Anteil müsste vom Land bei Einführung einer Gebührenfreiheit voll übernommen werden“, fordert Theiß.

Doch darüber herrsche noch Unsicherheit. Mit 25 Prozent Kostendeckung durch Elternbeiträge liege Stadthagen eher am oberen Ende der Skala. Etliche andere Kommunen hätten eine geringere Quote, so Theiß. Wenn das Land bei der geplanten Pauschale für die Kommunen sich an einem Mittelwert orientiere, würde Stadthagen schlecht abschneiden. „Dann hätten wir ein Problem.“

Sollte das Land den Einnahmeausfall für die Stadt tatsächlich nicht voll ausgleichen, gibt es laut Theiß zwei Möglichkeiten. Die eine: Um Kosten einzusparen, könnten Öffnungszeiten eingeschränkt oder Einsparungen beim Personal vorgenommen werden. Die andere Möglichkeit wäre, dass die bisherigen Standards beibehalten werden. „Dann bräuchten wir dasselbe Kita-Budget und müssten uns das fehlende Geld durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt holen“, rechnet Theiß vor.

Theiß: "Betrieb uneingeschränkt aufrecht erhalten"

Der Bürgermeister macht keinen Hehl daraus, dass er den zweiten Weg befürwortet. Er sehe bei den Kitas einen Schwerpunkt der städtischen Leistungen. „Ich möchte deren Betrieb auf jeden Fall uneingeschränkt aufrecht erhalten, und dann müssen wir vor dem Hintergrund der Gesamtstrategie eben gemeinsam überlegen, wo an anderer Stelle eingespart werden kann“, argumentiert er.

Theiß unterstützt die Forderung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, das Land solle nicht nur 25 Prozent, sondern sogar zwei Drittel der Kita-Kosten tragen (wir berichteten). „Angesichts der guten Finanzlage des Landes wäre das eine gute Idee für eine wirksame Entlastung der Kommunen.“ Denn die finanzielle Belastung durch die Kitas werde in diesem Bereich immer größer. „Der Bedarf an Plätzen wächst, wir investieren hier gerade in eine neue Kita mit fünf Gruppen.“ Theiß schätzt allerdings, „dass das Land dieser Zwei-Drittel-Forderung eher nicht nachkommen wird“.

Bei der Unsicherheit, ob das Land zumindest die genannten 25 Prozent Einnahmeausfall kompensieren wird, rät Theiß dazu, „sich nicht zu früh verrückt zu machen, sondern die Entscheidung abzuwarten“. Er hoffe, dass die SPD/CDU-Koalition „nicht ein Wahlversprechen auf dem Rücken der Kommunen einlöst“. Er setze darauf, dass in der Regierung die Überzeugung vorherrsche, dass sich das Land „der Verantwortung für die Kleinsten“ stellen muss. ssr