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Soziales, Senioren und Migranten im Fokus

Soziales, Senioren und Migranten im Fokus

Bei der Kommunalwahl am 11. September wird der Stadthäger Rat neu gewählt. Die SN haben sich bei Parteien und Wählerinitiativen nach Aktionen, Kernpunkten des Wahlprogramms und einer Kurzbilanz der auslaufenden Ratsperiode erkundigt. Hier die Partei Die Linke:

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Durch das Anbringen von Spiegeln an unübersichtlichen Kreuzungen wollen die Linken die Verkehrssicherheit verbessern.

Quelle: rg

Aktionen: Nach Auskunft des Schaumburger Kreisvorstandes der Linken werden die Mitglieder des Stadthäger Ortsverbandes vor allem durch das Verteilen von Flyern und direktes Ansprechen von Bürgern, „in Nachbarschaft und Verwandtschaft“, für ihre Ziele werben. Dazu sei für den Verlauf der letzten Woche vor der Wahl die Verstärkung der Plakatierung, der Anzeigenwerbung und der Online-Präsenz vorgesehen.

Kernpunkte des Wahlprogramms : Auf Anfrage dieser Zeitung beim Stadthäger Ortsverband teilte der Schaumburger Kreisvorstand der Linken namens des Ortsverbandes schriftlich folgende Wahlziele mit: Demnach wollen sich die hiesigen Linken für mehr Verkehrssicherheit in Stadthagen einsetzen. Das gelte insbesondere für „unübersichtliche Stellen, die zum Beispiel mit Spiegeln sicherer für Verkehrsteilnehmer gestaltet“ werden müssten, wie es in dem Papier heißt.

Zudem möchten sich die Linken demnach für mehr Barrierefreiheit einsetzen, also die Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Gebäuden für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderung erreichen.
Weiterhin wünschen sie sich „mehr Mobilität für ältere Menschen durch bessere Verkehrsanbindungen von Altersheimen, sodass die älteren Menschen auch am sozialen Leben außerhalb von Alters- und Pflegeheimen teilnehmen können“.

Ein weiteres Hauptanliegen des Ortsverbandes mit Blick auf die kommende Ratsperiode ist nach Auskunft des Kreisvorstandes „die Bekämpfung von Rechtsextremismus“ sowie ein verstärktes Engagement für die Migrations- und Jugendpolitik“.

Als Grundlinie für die Ratspolitik gelte aus Sicht der Linken, heißt es weiter: „Wir stehen für eine glaubwürdige soziale Politik. Wir ärgern nicht nur SPD, CDU, FDP und Grüne, sondern etablieren auch ein dringend notwendiges soziales Korrektiv“ in der Stadthäger Kommunalpolitik.

Bilanz: Von 2006 bis 2011 war die Partei Die Linke im Rat der Stadt Stadthagen nicht vertreten.

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