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Stadthagen Stadt Staatsanwalt prüft Revision
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Staatsanwalt prüft Revision
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00:16 22.09.2013
Quelle: dpa
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Stadthagen/Bückeburg

Das sagte Staatsanwalt André Lüth im Gespräch mit dieser Zeitung. Wenn das Gericht das Urteil verschriftlicht hat, will die Bückeburger Staatsanwaltschaft Lüth zufolge ihr weiteres Vorgehen prüfen.

 In der deutschen Rechtsprechung ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile. Es kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler gestützt werden.

 Anders als bei einer Berufung werden daher grundsätzlich keine Beweise erhoben. Bleibt die Revision gegen ein Urteil erfolglos, so wird das angefochtene Urteil mit der Entscheidung des Revisionsgerichts endgültig rechtskräftig.

 Hat eine Revision zumindest teilweise Erfolg, so trifft das Revisionsgericht in der Sache keine eigene Entscheidung, sondern hebt das angefochtene Urteil lediglich auf und verweist die Sache zur neuen Entscheidung zurück an die ursprüngliche Instanz. Vor dem Ausgangsgericht muss dann wiederum neu verhandelt werden, wobei andere Richter ein Urteil fällen. vin

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