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Staatsvertrag ist „überfällig“

Stadthagen / Religion Staatsvertrag ist „überfällig“

Als längst überfällig bezeichnen Spitzenvertreter der Muslime in Stadthagen den geplanten Staatsvertrag des Landes Niedersachsen mit den islamischen Verbänden. „Es geht um die Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften“, sagt Ali Ünlü, Vorsitzender der Aksa-Moschee an der Enzer Straße.

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Eine Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften fordern die muslismischen Gemeinden wie hier die Aksa Moschee an der Enzer Straße in Stadthagem. 

Quelle: rg

Von Stefan Rothe

Stadthagen. Wie berichtet, plant das Land Niedersachsen einen Staatsvertrag, in dem etwa islamische Feiertage gesetzlich festgeschrieben und „modernere“ Friedhofsordnungen vereinbart werden sollen, die den Muslimen erlauben, ihre Toten nach ihren Riten zu bestatten. Nicht zuletzt geht es um den Ausbau des Islamunterrichts und die Vertretung islamischer Verbände in Rundfunkräten.

Ünlü, von 2009 bis Ende 2011 Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Ditib, ist nach eigenem Bekunden „einer der Urheber“ der Pläne für den Staatsvertrag. Die Verhandlungen mit der Vorgänger-Regierung seien „anstrengend“ gewesen, erinnert sich Ünlü: „Der frühere Innenminister Uwe Schünemann mag mich nicht so sehr“, fügt Ünlü schmunzelnd hinzu. Es sei in den Verhandlungen mit dem Innen- und dem Justizministerium zwei Jahre lang darum gegangen, „mehr Vertrauen aufzubauen“. Auch seien erste Vereinbarungen in Aussicht genommen worden. Doch erst die rot-grüne Landesregierung habe „den Durchbruch gebracht“, wofür die Ditib „sehr dankbar ist“, fügt deren Ex-Landeschef hinzu.

Zustande gekommen sei ein Staatsvertrag bereits in Bremen, in Hamburg stehe ein solcher kurz vor dem Abschluss. Doch Niedersachsen wäre das erste Flächenland bundesweit, in dem ein solches Vertragswerk zustande käme. „Das hätte daher einen bedeutenden Vorbildcharakter“, meint Ünlü.

Wichtig sei, dass die muslimischen Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts wie etwa die Kirchen würden, führt Ünlü aus: „Diese Gleichstellung ist notwendig.“ Die erste Fassung eines solchen Vertrages müsse nicht bereits alles Wünschbare enthalten, so der Stadthäger Ditib-Chef. Spätere Schritte könnten beispielsweise die muslimische Seelsorge in Krankenhäusern und Ggefängnisssen und gesezliche Richtlinien für den Bau von Moscheen sein.

Wichtig sei aus seiner Sicht aber, unterstreicht Ünlü, dass mit dem Staatsvertrag keine Konflikte ausgelöst würden: „Das sollte im Einklang mit dem Bewusstsein der Bevölkerung passieren“. Es gehe um Verständnis füreinander, um das Beschreiten eines gemeinsamen Weges.

„Ganz wichtig“ wäre ein solcher Staatsvertrag auch nach Meinung von Gönul Kurc, bis vor Kurzem Vorsitzende der Allevitischen Gemeinde in Stadthagen: „Unsere Religion wird dann anerkannt sein wie jede andere auch.“ Kurc war als früheres Mitglied des bundesweiten allevitischen Dachverbandes an der Entstehung eines entsprechenden Staatsvertrages im Land Bremen aktiv beteiligt.

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