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Stadt hat Abschlepp-Ärger mit Lesepaten

Ehrenamtliche sind sauer Stadt hat Abschlepp-Ärger mit Lesepaten

Insgesamt 14 Autos sind Mitte Mai auf dem Stadthäger Festplatz abgeschleppt worden. Sechs davon gehörten einer Gruppe von Lesepaten. Die Ehrenamtlichen sind sauer: Hätte ein Knöllchen nicht gereicht? fragen sie. Nein, sagt Bürgermeister Oliver Theiß. Die Sperrung sei nötig gewesen.

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Offene Schranken am Festplatz sind keine Garantie dafür, dass der Parkplatz nicht gesperrt ist.

Quelle: mak

Stadthagen. Bürgermeister Theiß verteidigt das Vorgehen der Verwaltung: Andere Autofahrer hätten die Schilder auch gesehen.

Die Leselernhelfer brachen am frühen Morgen des 16. Mai auf. Sie unternahmen eine Bildungsfahrt der Bürgerstiftung Schaumburg nach Emden. Treffpunkt für die Abfahrt mit dem Bus war der Festplatz. Dort parkten die Teilnehmer ihre sechs Autos. Als sie gegen 20 Uhr zurückkamen, waren alle Fahrzeuge verschwunden. Die Autos wurden abgeschleppt. Völlig zu Unrecht, empört sich das betroffene Ehepaar Gabi und Christian Meyer aus Stadthagen. 208 Euro hat sie der Ausflug somit nachträglich gekostet.

Die Ehrenamtlichen waren nicht die einzigen Betroffenen. Acht weitere Autos wurden ebenfalls vom Festplatz entfernt. Die am Eingang aufgestellten Parkverbotsschilder haben die Teilnehmer nach Angaben von Gabi und Christian Meyer übersehen.

Festplatz musste für Arbeiten geräumt werden

„Außerdem kam es uns gar nicht in den Sinn, dass der Platz bei geöffneter Schranke und völlig leerem Gelände bis zum 21. Mai nicht zum Parken für Fahrzeuge frei gegeben sein könnte“, schreibt das Ehepaar in einem Brief an die Stadtverwaltung, der der Redaktion vorliegt. Ein Knöllchen hätte es doch auch getan, und ein solches hätte man auch ohne Weiteres bezahlt.
Das sieht die Verwaltung anders. Bürgermeister Oliver Theiß äußert sich in einer Stellungnahme gegenüber den SN folgendermaßen zum Vorfall: „Die langfristige Sperrung des Festplatzes (Krammarkt, Regionalschau und Regionalentscheid der Feuerwehr) war frühzeitig angekündigt und bekannt.“ Außerdem müssten andere Verkehrsteilnehmer die Schilder wahrgenommen haben, da der sonst stark frequentierte Festplatz am Morgen zunächst leer gewesen sei.

„Unsere Fahrzeuge haben niemanden behindert“, behauptet Christian Meyer. Und trotzdem habe die Stadt insgesamt 14 Fahrzeuge von einer Nienstädter Abschleppfirma abholen lassen.
Und das sei auch nötig gewesen, verteidigt Theiß das Vorgehen. Am Tag des Abschleppens sei der gesamte Festplatz mit Schleppnetzen eingeebnet worden – vergleichbar etwa mit dem Abziehen eines Tennisplatzes am Saisonbeginn. So würden Splittreste von vergangenen Veranstaltungen beseitigt. „Für diese Arbeiten war ein geräumter Platz notwendig.“ Ein Verwarngeld hätte also keinen Sinn gemacht, sagt Theiß – die Autos mussten weg.

198 Euro Abschleppgebühr, plus 50 Euro Überstundenzuschlag

Bei der Rückkehr am Abend waren die Fahrzeuge der Lesepaten weg und die Schranken geschlossen. „Es gab keinerlei Nachricht über den Verbleib unserer Autos, also wandten wir uns über den Notruf an die Polizei“, sagt Christian Meyer. Die Stadthäger Polizei stellte den Kontakt zum Abschleppunternehmen her. Noch am selben Abend machte sich die Gruppe auf den Weg.
Am Ziel angekommen verlangte der Inhaber des Unternehmens von jedem der Fahrzeughalter neben 198 Euro Abschleppgebühr 50 Euro Überstundenzuschlag. „Weil er berechtigt sei, diese Summe einzufordern“, so Meyer.

Fünf der sechs Betroffenen lehnten das ab. Sie sahen in dem Aufschlag eine „Abzocke“. Lediglich einer der Lesepaten habe den geforderten Beitrag sofort gezahlt – weil er auf sein Auto angewiesen sei.

Der Zuschlag sei entstanden, weil der Mann sein Auto noch am Abend und damit außerhalb der Geschäftszeiten zurückhaben wollte, so Theiß. Auch, wenn sich das Ehepaar Meyer darüber ärgere: „Der mit der Stadt geschlossene Rahmenvertrag sieht einen solchen Zuschlag vor, er ist auch vollkommen üblich.“

Der Rest der Gruppe holte seine Autos schließlich gegen die normale Gebühr von 208 Euro pro Fahrzeug am nächsten Tag. Darin enthalten waren zehn Euro Abstellgebühr für einen Tag. mak

Kommentar

Augenmaß fehlt

Parksünder bekommen es in Stadthagen schon mal mit der groben Kelle. Im vergangenen Jahr fing sich ein Rintelner in der hiesigen Innenstadt ein Knöllchen ein, weil er das Fenster seines Autos offen gelassen hatte. Rechtlich gab es an dem Verwarngeld nichts auszusetzen – ein Fakt, hinter dem die Verwaltung umgehend in Deckung ging. Auf öffentlichen Druck hin nahm der Bürgermeister das Bußgeld persönlich zurück. Beim Abstrafen von Parkverstößen sei mitunter auch mal Augenmaß gefragt, hieß es damals reumütig. Jetzt also das nächste Fiasko. Auch diesmal gilt: Das Abschleppen der Autos von ehrenamtlichen Lesepaten ist gesetzlich in Ordnung. Kulant ist es nicht, und für das Image der Stadt ist es einfach schädlich. Des Bürgermeisters Argument mit den Schleppnetzen – bei so einem großen Platz soll es nicht möglich sein, um vierzehn Autos herumzufahren und diese kleinen Stellen später zu reinigen? Schwer zu glauben. Und übrigens: Mal ein Auge zuzudrücken, wenn offenkundig niemand dadurch einen Nachteil erfährt, kostet im Gegensatz zur teueren Beratung für die Gesamtstrategie: Gar nichts.

Von Jan-Christoph Prüfer

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