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Stadt plant mit 7,2 Millionen Euro Minus

Stadthagen Stadt plant mit 7,2 Millionen Euro Minus

Die Stadt Stadthagen plant für 2016 mit einem Minus von 7,2 Millionen Euro. Stadthagen lebe über seine Verhältnisse, mahnt Bürgermeister Oliver Theiß und fordert, dass Sparvorschläge „nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen dürfen“.

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Schlechte Botschaft aus dem Rathaus: Für den Etat des laufenden Jahres wird ein Minus von 7,2 Millionen Euro errechnet.

Quelle: Montage: rg

Stadthagen. Vor allem angesichts des Gesamtvolumens des Haushaltes von 43,7 Millionen Euro ist das Defizit von 7,2 Millionen Euro ein auffallend hoher Fehlbetrag. Das sind Kernziffern des Haushaltsentwurfs, den Verwaltungschef Oliver Theiß (parteilos) am Donnerstag im Finanzausschuss des Rates eingebracht hat.

Das Defizit wird nach Darstellung von Theiß „durch einen Sondereffekt in brutaler Weise verstärkt“. Dabei handelt es sich um die Auswirkungen eines Gerichtsstreits um eine Gewerbesteuereinnahme.

Doch auch ohne diesen Sondereffekt beinhaltet der diesjährige Haushalt ein strukturelles Defizit von 1,8 Millionen Euro. Theiß wertete es als „wichtige Botschaft“, dass der Etat also auch unter Weglassung des Sondereffekts nicht ausgeglichen und somit ein von der Finanzaufsicht verordnetes Haushaltssicherungskonzept notwendig ist. Und nach der mittelfristigen Finanzplanung kommt nach Darstellung von Kämmerer Jörg Schädel bis 2019 jährlich ein Minus von jeweils rund 2,0 Millionen Euro hinzu. Dies mache weitere Haushaltskonsolidierungen erforderlich.

Mit Blick auf die strittige Gewerbesteuersumme sind nun zwei Varianten denkbar: Darf Stadthagen die Einnahme behalten, wäre das bis 2019 anfallende Defizit de facto ausgeglichen. Müsste die Stadt das Geld zurückzahlen, verbliebe bis 2019 ein aufsummiertes Minus von 6,3 Millionen Euro.

Doch selbst für den günstigen Fall betonte Theiß, „dass wir dann wieder bei Null anfangen und weiter jährlich rund zwei Millionen Euro Defizit verzeichnen, wenn wir nicht grundsätzlich etwas ändern“.

Denn angesichts der Etatzahlen ist für Theiß klar: „Stadthagen lebt über seine Verhältnisse.“ Die Ursache liege nicht an mangelnden Einnahmen, die sich in jüngerer Zeit positiv entwickelt hätten. Vielmehr seien die Aufwendungen für das Problem verantwortlich. So sei das Niveau der freiwilligen Leistungen hoch.

Theiß formulierte vor diesem Hintergrund einen dringenden Appell an die Ratsfraktionen. Die Herausforderung der nächsten Jahre liege darin, „eine Haushaltsstrategie zu entwickeln, die nach einer Analyse auch eine Aufgabenkritik – beides begleitet durch eine Bürgerbeteiligung – enthält und festlegt, auf welche Weise die Ertrags- beziehungsweise Aufwendungssituation verbessert werden kann“.

Eine solche Strategie könne nur gemeinsam entwickelt werden, hob der parteilose Bürgermeister hervor: „Gerade im Wahlkampfjahr 2016 ist es erforderlich, dass Verwaltung und Politik gemeinsam nach Lösungen suchen und diese auch gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten.“ Theiß weiter: „Es muss verhindert werden, dass gute Vorschläge dem Wahlkampf zum Opfer fallen.“

Dabei gehe es ihm nicht darum, Investitionen zu verhindern, betonte Theiß: „Es geht vielmehr darum sicherzustellen, dass das Geld vorhanden ist, das wir benötigen, um bei erforderlichen und wichtigen Investitionen die entstehenden Zinsen und die Tilgung bezahlen zu können.“ ssr

So kommt das Minus zustande

Hauptursache des hohen Defizits ist kurioserweise eine Gewerbesteuereinnahme vonseiten eines nicht mehr in Stadthagen sesshaften Unternehmens in Höhe von 11,2 Millionen Euro. Um diese wird aber noch vor dem Finanzgericht gestritten. Da bis zu einem Urteil nicht klar ist, ob die Stadt das Geld an die Firma zurückzuzahlen hat, muss es „geparkt“ werden. Die Stadt kann also nicht darüber verfügen.
Finanztechnisch wird es aber als reale Einnahme behandelt. Die Folgen für das Haushaltsjahr 2016: Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen drastisch geringer (minus 3,9 Millionen Euro), die von der Stadt zu zahlende Gewerbesteuer- und Kreisumlage dagegen deutlich höher (insgesamt plus 1,0 Millionen Euro) aus. Dazu kommen Rückstellungen wegen Erstattungszinsen, die im Falle einer Rückzahlung anfallen würden (0,5 Millionen Euro). Insgesamt summiert sich das alles auf eine gewaltige Summe von 5,4 Millionen Euro, mit welcher der Etat 2016 belastet wird.
Sollte die Stadt die Gewerbesteuer tatsächlich zurückzahlen müssen, würden zwar die ausgefallenen Schlüsselzuweisungen nachgezahlt und die Umlagen zurückerstattet. Doch das hilft im laufenden Haushaltsjahr erst einmal nichts. ssr

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