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Stadt tritt zentraler Vollstreckungsstelle bei

Stadthagen / Vollstreckungsstelle Stadt tritt zentraler Vollstreckungsstelle bei

Die Stadt Stadthagen tritt der Zweckvereinbarung zur zentralen Vollstreckungsstelle der Städte Bückeburg und Obernkirchen sowie dem Landkreis Schaumburg zum 1. Januar 2012 bei. Die von der CDU/BfS-Gruppe beantragte Maßnahme wurde vom Stadtrat beschlossen.

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Die klassische Pfändung von Gebrauchsgegenständen nimmt immer mehr ab. „Die wenigsten Schuldner schlafen mit einer Rolex unter dem Kopfkissen – da ist nichts zu holen“, sagt Fachbereichsleiter Manfred Lück schmunzelnd.

Quelle: Archiv

Stadthagen (par). Die gemeinsame Vollstreckungsstelle arbeitet verstärkt im Innendienst und versucht, offene Forderungen nach der Mahnung durch Lohn- beziehungsweise Kontenpfändungen beizutreiben. „Unser Mitarbeiter wird nicht mehr so viel im Außendienst tätig sein und den Schuldnern hinterherlaufen. Um die Vollstreckung kümmert sich der Landkreis, nachdem dieser auch eine Mahnung verschickt hat“, erklärte Manfred Lück, Leiter des Fachbereichs zentrale Dienste der Stadt Stadthagen.

Bereits im August 2008 stand die Stadt mit dem Landkreis in Gesprächen über den Beitritt zur gemeinsamen Vollstreckungsstelle (damals bereits Bückeburg, Obernkirchen und der Landkreis). Einvernehmlich wurde festgelegt, dass erst einmal mit diesem Teilnehmerkreis gestartet werden sollte, um Erfahrungen zu sammeln. Durch Schwierigkeiten bei der Einführung hat sich die zweijährige Probezeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert.

Nach Aussage des Landkreises sind alle Beteiligten mit der Arbeit der gemeinsamen Vollstreckungsstelle zufrieden. Insbesondere wurde die Effektivität des Innendienstes hervorgehoben sowie das gute wirtschaftliche Ergebnis. Voraussetzung bei der Stadt Stadthagen ist die Installation einer EDV-Schnittstelle zur gemeinsamen Vollstreckungsstelle beim Landkreis mit einmaligen Kosten von rund 6500 Euro. „Dieser Betrag steht haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung und muss überplanmäßig bewilligt werden“, sagte Lück.

Der Arbeitgeber des städtischen Vollstreckungsbeamten Carsten Klette bleibt weiterhin die Stadt – er wird lediglich zur gemeinsamen Vollstreckungsstelle abgeordnet. „Proberechnungen haben ergeben, dass die Stadt durch diesen Schritt rund 1100 Euro jährlich einsparen wird“, sagte Lück. Außerdem wird mit einer Personaleinsparung von rund 35 Prozent der Zeitanteile eines Arbeitnehmers gerechnet, der sich dadurch vermehrt anderen Aufgaben zuwenden kann. Durch eine Umorganisation in der Verwaltung soll der durch die Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens ab dem Jahr 2010 eingetretene Mehraufwand aufgefangen werden. „Von der Effizienz des Modells bin ich mehr als überzeugt“, erklärte Lück abschließend.

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