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Stadthagen Stadt Stadt und CDU gegen Wildtierverbot
Schaumburg Stadthagen Stadthagen Stadt Stadt und CDU gegen Wildtierverbot
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00:21 27.10.2018
Quelle: dpa
Stadthagen

An dessen Spitze steht laut dem Fraktionsvorsitzenden Heiko Tadge die Tierschutzorganisation Peta.

Auf diesen Zug ist WIR Tadges Ansicht nach aufgesprungen. Die Wählerinitiative hatte einen Antrag gestellt, in Stadthagen nur solche Zirkusse auf stadteigenen Flächen die Zelte aufschlagen zu lassen, die keine Auftritte mit Wildtieren im Programm haben. Auf Drängen des WIR-Vorsitzenden Richard Wilmers wird das Thema in der kommenden Woche öffentlich im Rat der Stadt besprochen, statt nur im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss.

Für die CDU steht bereits jetzt fest, dass sie gegen den Antrag stimmen wird. Die Haltung der Tiere prüfe zuverlässig das Kreisveterinäramt, sagt der Fraktionsvorsitzende Tadge. „Auch Kinder heute sollen einen Zirkus erleben dürfen“, erklärt der Konservative. „Und da gehören seit Jahrzehnten eben auch Tiere dazu.“

WIR hat Sicherheitsbedenken

Nach überregionalem Vorbild argumentiert WIR derweil vornehmlich mit Sicherheitsbedenken. So werden dem Vorhaben mehr Chancen auf Erfolg eingeräumt. Verwiesen wird in dem Antrag auf Zwischenfälle mit Wildtieren aus Zirkussen, darunter auch solche, bei denen Menschen ums Leben kamen. Als Beispiel wird die Stadt Meerbusch in NRW genannt, die ein Wildtierverbot mit „sicherheitsrelevanten Argumenten“ durchgesetzt habe.

Auch hier sieht CDU-Mann Tadge aber keinen Handlungsbedarf. Die in Stadthagen auftretenden Zirkusse seien „immer dieselben“. Vorgekommen sei noch nie etwas.

Die Verwaltung gibt zu bedenken, Sicherheitsbedenken könnten nur für Einzelfälle als Begründung herhalten, nicht aber für ein allgemeines Verbot. Vor allem beruft man sich im Rathaus auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, demzufolge eine Gemeinde einem Zirkus nicht „aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen“ die Überlassung einer Fläche verweigern darf.

Das von WIR geforderte Verbot müsste sich zudem auf alle Zirkusse beziehen, auch solche ohne Tiere, da es sich ansonsten um einen „Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung“ handele. Ein Totalverbot für Zirkusse könne aber nicht wünschenswert sein, „weil Zirkusse zur Belebung des kulturellen Angebotes in der Stadt beitragen“. Entsprechend schlägt die Stadt der Politik vor, dem WIR-Antrag nicht zuzustimmen.

Auftritte nicht völlig zu verhindern

WIR spricht derweil von „brutalen Dressuren“. Man wolle der „Tierquälerei auf kommunaler Ebene endlich ein Ende bereiten“. Beim ersten Bekanntwerden des Antrags erntete die Wählerinitiative vor allem in den Sozialen Medien viel Zustimmung.

Rund 100 Städte in Deutschland untersagen Zirkussen den Auftritt auf öffentlichen Flächen, wenn sie bestimmte Tierarten mit sich führen. Vollkommen verhindern lässt sich ein Auftritt so allerdings nicht: Der Zirkus kann auch eine private Fläche anmieten. In Stadthagen geschieht das zum Beispiel an der Gubener Straße.

Aus diesem Grund ist auch die Abstimmung bezüglich des WIR-Antrags im Rat offen. Die tonangebende Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nämlich hat zum Thema keine gemeinsame Linie und ihren Mitgliedern die Abstimmung freigestellt. Zuvor hatten sich die Politiker bei der Stadtverwaltung informiert. Ampel-Sprecher Jan-Philipp Beck (SPD) sagt, es gebe zwar grundsätzlich viel Sympathie für den WIR-Antrag. Da es im Grunde aber nur um den Festplatz gehe, halte er die Auswirkungen bei Annahme oder Ablehnung gleichermaßen für gering.

Die nächste Sitzung des Rates ist am Montag, 29. Oktober, 18 Uhr.

Von Jan-Christoph Prüfer